Tschechien verurteilt illegitime „russische Wahlen“ in besetzten Gebieten der Ukraine
Das Außenministerium der Tschechischen Republik verurteilte die Organisation illegaler Wahlen in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine durch Russland und nannte sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Wie Ukrinform berichtet, wurde die entsprechende Erklärung vom tschechischen Außenministerium im sozialen Netzwerk X veröffentlicht.
„Wir verurteilen die von Russland organisierten illegalen Wahlen in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine aufs Schärfste. Russland verstößt erneut gegen die Normen des Völkerrechts. Tschechien wird ihre Ergebnisse niemals anerkennen“, so das Ministerium.
Am Ende der Erklärung fügte das Außenministerium hinzu, dass Tschechien die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen wird.
Wie berichtet, hat die Russische Föderation die Abhaltung von sogenannten Wahlen zu lokalen Besatzungsverwaltungen in den vorläufig besetzten Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vom 8. bis 10. September 2023 angekündigt.
Das Außenministerium der Ukraine erklärte, dass diese illegalen Wahlen keine rechtlichen Konsequenzen haben und nicht zu einer Änderung des Status der von der russischen Armee besetzten ukrainischen Gebiete führen werden.