UN-Rede von Selenskyj: Polen bestellt ukrainischen Botschafter ein

Das polnische Außenministerium hat am Mittwoch den ukrainischen Botschafter Wasyl Zwarytsch einbestellt. Mit der Einbestellung reagierte die Behörde auf Äußerungen von Präsident Selenskyj in seiner UN-Rede, teilte das Außenministerium über das Treffen des Botschafters mit dem stellvertretenden Außenminister Paweł Jabłoński mit.

„Der stellvertretende Minister brachte den starken Protest der polnischen Seite gegen die Äußerungen von Präsident Selenskyj gestern vor der UN-Generalversammlung zum Ausdruck“, hieß es. Jabłoński bezeichnete die Behauptung, dass „einige EU-Länder Solidarität vortäuschten und gleichzeitig Russland indirekt unterstützten“ in Bezug auf Polen, das die Ukraine seit den ersten Kriegstagen unterstützt, als unwahr und ungerechtfertigt ist. Er betonte auch, dass die Ausübung des Drucks auf Polen in multilateralen Foren oder die Beschwerden bei internationalen Organisationen „keine geeigneten Methoden zur Beilegung von Streitigkeiten“ zwischen Polen und der Ukraine sei. Laut dem Vizeminister würden diese Maßnahmen gegen Polen keine Wirkung zeigen, da die Maßnahmen der polnischen Regierung zur Verteidigung der Interessen der polnischen Landwirte im Einklang mit nationalem, EU- und internationalem Recht stünden.

Jabłoński erwarte, dass sowohl die von den ukrainischen Behörden verfolgte Politik als auch ihre öffentliche Kommunikation die tatsächliche Natur der aktuellen und historischen polnisch-ukrainischen Beziehungen widerspiegeln werden, unter Berücksichtigung der beispiellosen Hilfe, die Polen und polnische Bürger der Ukraine leisten, sowie das gesamte Spektrum unserer guten Zusammenarbeit, heißt es in der Mitteilung.

Selenskyj sagte in seiner Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen, dass einige Freunde der Ukraine in Europa Solidarität in einem politischen Theater spielen und aus „Getreide einen Thriller machen“. Sie helfen dabei, „die Bühne für einen Moskauer Schauspieler vorzubereiten.“

Die Europäische Kommission hatte im Mai 2023 auf Druck von Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in diese fünf Länder verboten. Am 5. Juni verlängerte die Kommission das Einfuhrverbot bis zum 15. September. Dann hob die EU hat die Handelseinschränkungen auf. Nach dieser Entscheidung verhängten Polen, die Slowakei und Ungarn am 15. September einseitig Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine Julia Svyrydenko gab am 18. September bekannt, dass die Ukraine bei der Welthandelsorganisation Klage gegen Polen, die Slowakei und Ungarn einreichte.

Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal drohte mit einem Importverbot von bestimmten Waren aus Polen und Ungarn, wenn diese Länder einseitige Importbeschränkungen gegen Güter aus der Ukraine nicht aufheben werden.

Am Mittwoch sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen Einfuhrverbote für weitere Produkte aus der Ukraine verhängen könne, wenn die Ukraine den Konflikt eskalieren würde.