Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz über politisch exponierte Personen

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag das Gesetz „Über Prävention und Bekämpfung der Legalisierung von illegal erwirtschafteten Geldern (Geldwäsche) der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen“ bezüglich der politisch exponierten Personen (PEP) unterzeichnet.

Eine Besonderheit dieses Gesetzes besteht darin, dass die Personen, die früher drei Jahre nach Ausscheiden aus einem Amt als PEP geführt wurden, erhalten jetzt praktisch diesen Status lebenslang. Mit dem Gesetz wird aber auch die Verantwortung der Finanzinstitutionen (z.B. Banken), die unbegründet Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen verweigern, verstärkt.

Das Gesetz entspricht den Leitlinien AML/CFT zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering and Terrorist Financing) und gilt als Erfüllung der Forderungen des Internationalen Währungsfonds. Außerdem ist dieses Gesetz ein letzter Schritt zum Beginn der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Das Parlament verabschiedete notwendige Änderungen zum Gesetz am 17. Oktober.