Shutdown verhindert: Biden unterzeichnet Übergangshaushalt - ohne Hilfe für Ukraine und Israel

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz für einen neuen Übergangshaushalt unterzeichnet. Er wendete damit einen drohenden Shutdown ab.

Dies geht aus einer Mittelung des Weißen Hauses hervor.

Wie AP berichtet, habe Biden diese Gesetzesvorlage einen Tag vor einem möglichen Shutdown signiert. den Kampf mit Vertretern der Republikanischen Partei im US-Kongress um den Bundeshaushalt für nächstes Jahr „verschoben“ zu haben, da Hilfen für die Ukraine und Israel in der „Sackgasse“ bleiben. 

Über ein langfristiges Hilfspaket wird aber noch verhandelt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, das nationale Sicherheitspaket, das Hilfe für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Stärkung der US-Grenze beinhaltet, werde vom Repräsentantenhaus nach Thanksgiving geprüft, das in diesem Jahr am 23. November gefeiert wird.

Foto: X/POTUS