Rada verabschiedet Gesetz über nationale Minderheiten

Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) verabschiedete als Ganzes Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine. Expertenschätzungen des Europarats wurden berücksichtigt. Es geht um Rechte von nationalen Minderheiten in manchen Bereichen.

Dies teilte der Parlamentsabgeordnete aus der Rada-Fraktion Holos, Jaroslaw Shelesnjyk in seinem Telegram-Kanal mit. 

Dafür stimmten 317 Angeordnete. Notwendig wären 226 Stimmen.

Wie erwartet, soll das Gesetz zur Gewährleistung der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten gemäß den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995, der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats von 1992 sowie den Empfehlungen der Venedig-Kommission beitragen.

.Das Gesetz wird zur Gewährleistung der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten (Gemeinschaften) und zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine beitragen.