Rada-Ausschuss entscheidet nächste Woche über Mobilisierungsgesetz

Der Fachausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung werde über das neuen Mobilisierungsgesetz entscheiden. Die Sitzung des Ausschusses soll am 8. – 9. Januar stattfinden.  

Dies sagte Oberst des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Sekretär des Parlamentsausschusses für Verteidigung, Roman Kostenko, in einem TV-Sender.

Ihm zufolge werde das Finanzministerium am Samstag, den 6. Januar vor dem Ausschuss über die Kosten berichten, die für die Mobilmachung nötig seien.

Am 4. Januar hat der Ausschuss der Werchowna Rada für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung mit der Prüfung eines neuen Gesetzentwurfs zu Mobilisierung begonnen.

Am 25. Dezember 2023 legte das Ministerkabinett der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über Änderung bestimmter Rechtsakte der Ukraine zur Verbesserung bestimmter Fragen der Mobilmachung, der militärischen Registrierung und des Militärdienstes“ vor.

Der Gesetzentwurf sorgte für Diskussionen in Politik und Gesellschaft.