Scholz will von EU mehr Militärhilfe für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen Staaten der EU aufgerufen, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. Deutschland sei nach den USA der stärkste Unterstützer der Ukrainer und habe allein für dieses Jahr Vorsorge getroffen, Waffen und Material im Wert von acht Milliarden Euro zu liefern, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden in Berlin.

Der deutsche Beitrag werde nach Worten von Scholz nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine „dauerhaft zu gewährleisten“. Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine seien zu gering. „Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken“, erklärte er.  

Der Bundeskanzler forderte, spätestens bis zum Europäischen Rat am 1. Februar brauche es einen möglichst präzisen Überblick, welchen konkreten Beitrag europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden. „Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts. Der europäischen Werte. Wir werden die Ukraine unterstützen – so lange, wie das nötig ist“, so Scholz.

Den Beschluss der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen, nannte der Kanzler „historische Schritte“. Die Zukunft dieser Länder liegt in der EU.“

Luc Frieden betonte vor der Presse, Luxemburg stelle bereits 16 Prozent seines Verteidigungshaushaltes für die Ukraine bereit. Sein Land werde seinen Anteil an der politischen, finanziellen, militärischen Unterstützung leisten. "Es geht um mehr als nur um einen Teil des Territoriums der Ukraine, es geht um grundlegende Prinzipien", sagte Frieden.