Putins Erklärung zu Selenskyjs „Illegitimität“ richtet sich an ausländisches Publikum - ISW

Russische Behauptungen zur angeblichen „Illegitimität“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind eine bekannte Informationsoperation des Kremls. Die Russen fördern das aktiv in den letzten Wochen  und konzentrieren sich dabei zum Teil auf das ausländische Publikum.

Das meldet Ukrinform unter Berufung auf das Institute for the Study of War (ISW). 

Kremlchef Wladimir Putin habe die ukrainische Verfassung und die ukrainische Gesetzgebung grob verzerrt, um eine russische Informationsoperation bezüglich der angeblichen „Illegitimität von Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine“ voranzutreiben, und versucht, sich als Kenner der ukrainischen Gesetzgebung auszugeben, betonen die ISW-Analytiker.

Gleichzeitig wies die Agentur Reuters nicht auf offensichtliche Fehler in Putins Behauptungen hin.

Die Agentur Reuters wies darauf hin, dass Selenskyj und seine Verbündeten es für richtig hielten, keine Wahlen in Kriegszeiten abzuhalten. Es wurde aber nicht erwähnt, dass die Verfassung der Ukraine ihre Durchführung unter dem Kriegsrecht verbietet. Das Kriegsrecht kann nicht aufgehoben werden kann, solange eine Bedrohung für die Ukraine als für einen Staat besteht und Selenskyj bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers legitimer Präsident der Ukraine bleibt.

Am Vorabend erklärte Putin über die angebliche Illegitimität von Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine. Nur die Werchowna Rada (Parlament – Red.) sei ihm zufolge legitim sowie Parlamentspräsident. Putin berief sich dabei auf die Normen der ukrainischen Gesetzgebung.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk betonte zu dieser Erklärung, dass Wolodymyr Selenskyj gemäß der Verfassung der Ukraine bis zur Wahl seines Nachfolgers Präsident bleiben wird.