G7-Gipfel: Russland muss Ukraine 486 Mrd. USD entschädigen
Die G7-Staaten suchen nach rechtlichen Wegen, um Russland zu einer Entschädigung der Ukraine für Kriegsschäden in Höhe von mindestens 486 Milliarden US-Dollar zu zwingen.
Wie Ukrinform berichtet, geht dies aus dem Abschlusskommunique des G7-Gipfels hervor.
„Russland muss seinen illegalen Angriffskrieg beenden und den der Ukraine zugefügten Schaden ersetzen. Nach Angaben der Weltbank übersteigen diese Verluste bereits 486 Milliarden US-Dollar. Es ist falsch, dass Russland entscheidet, ob und wann es für den der Ukraine zugefügten Schaden aufkommt. Die Verpflichtung Russlands, für den von ihm verursachten Schaden aufzukommen, ist aus völkerrechtlicher Sicht offensichtlich. Daher erwägen wir weiterhin alle rechtlichen Mechanismen, um Russland zur Einhaltung dieser Verpflichtungen zu zwingen“, heißt es in dem Dokument.
Zu diesem Zweck einigten sich die G7-Staats- und Regierungschefs offiziell auf die Einführung des Emergency Revenue Acceleration (ERA)-Mechanismus für die Ukraine, „um der Ukraine bis Ende des Jahres etwa 50 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Finanzierung zur Verfügung zu stellen“.
„Wir bestätigen, dass die souveränen Vermögenswerte Russlands gemäß allen vorhandenen Gesetzen und unseren Rechtssystemen in unseren Gerichtsbarkeiten eingefroren bleiben, bis Russland seine Aggression beendet und für den der Ukraine zugefügten Schaden aufkommt. Wir bleiben solidarisch bei der Gewährung der Ukraine dieser Unterstützung“, heißt es in dem Kommuniqué.
Der angegebene Betrag von 50 Milliarden US-Dollar wird über mehrere Kanäle ausgezahlt, wodurch die Mittel für den Militär- und Haushaltsbedarf der Ukraine sowie für den Wiederaufbau des Landes bereitgestellt werden. Dabei wird der Mechanismus der Koordinierungsplattform der Geber in der Ukraine gestärkt, um die Verwaltung der Zahlungen zu unterstützen und ihre Vereinbarung mit den vorrangigen Bedürfnissen der Ukraine sicherzustellen.
Die Gruppe der Sieben bekräftigte außerdem ihre Verpflichtung, weiterhin Druck auf Russland auszuüben, um zu verhindern, dass es Einnahmen aus Energie und anderen Gütern zur Fortsetzung des Krieges verwendet. Dazu gehören Sanktionen, andere Beschränkungen sowie Maßnahmen zur Begrenzung des russischen Ölpreises.
Wie berichtet, fand das zweitägige Gipfeltreffen der G7-Staaten vom 13. bis 14. Juni in Italien statt, das in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe der Sieben hat. Wolodymyr Selenskyj hielt am Rande des Gipfels eine Reihe bilateraler Treffen ab. Darüber hinaus wurden bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan unterzeichnet.
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