Selenskyjs Initiative: Entziehung von Auszeichnungen für Unterstützung Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj initiierte einen Gesetzentwurf, um staatliche Auszeichnungen wegen der Popularisierung oder Propaganda des Aggressor-Staates bzw. wegen weiterer rechtswidriger Handlungen gegen die Ukraine zu entziehen.

Das sagte der ukrainische Staatschef in seiner traditionellen Videobotschaft.

Selenskyj zufolge gehe es um die Personen, die mit den staatlichen Auszeichnungen wie „Held der Ukraine“, Orden für Verdienste und anderen gewürdigt wurden. Sie haben aber nicht die Ukraine, sondern Russland gewählt oder halten sich auf dem Territorium der Russischen Föderation auf.  

Darüber hinaus rief Präsident die Werchowna Rada (Parlament – Red.) auf, in der nächsten Zeit diesen Gesetzentwurf zu prüfen.