Stefantschuk und Rutte besprechen Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft

Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, hatte heute ein Treffen mit dem neu ernannten Nato-Generalsekretär Mark Rutte, bei dem die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine sowie der Weg des Landes zur Vollmitgliedschaft im Bündnis besprochen wurden.

Dies gab Stefantschuk auf Facebook bekannt, berichtet Ukrinform.

„Ich begrüße den neu ernannten Nato-Generalsekretär Mark Rutte in den Räumlichkeiten des ukrainischen Parlaments. Die Entscheidung, als Generalsekretär des Bündnisses den ersten Auslandsbesuch in der Ukraine zu machen, zeigt deutlich seine Prioritäten“, sagte er.

Der Präsident des ukrainischen Parlaments dankte Rutte für die der Ukraine bereits geleistete Hilfe, für die F-16 „und für die Prinzipientreu in der Frage der Notwendigkeit, Russland für alle von ihm in der Ukraine begangenen Verbrechen, insbesondere für den Abschuss des Passagierflugzeugfluges MH17 zu bestrafen.“

Während des Treffens erörterten die Gesprächspartner vor allem die euroatlantische Integration der Ukraine.

Stefantschuk stellte fest, dass die ukrainische Armee heute de facto eine Nato-Armee sei, weil die Streitkräfte der Ukraine mit Waffen und nach den Standards des Bündnisses kämpfen und die Ostflanke der Nato vor der Russischen Föderation verteidigen.

„Die Mitgliedschaft im Bündnis ist das unbestreitbare Ziel der Ukraine. Ich rechne damit, dass unter dem Mandat von Mark Rutte de facto in de jure übergeht“, betonte Stefantschuk.

Gleichzeitig merkte er an, dass sich die Ukraine darüber im Klaren sei, dass eines der Schlüsselelemente auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft die Umsetzung der notwendigen Reformen sei, weshalb er Ruttes Aufmerksamkeit auf die Entwicklung und Verabschiedung von Gesetzen gerichtet hatte, die den Ukrainischen Staat näher an die Mitgliedschaft in der Allianz bringen sollten.

„Das Wichtigste, worauf ich hingewiesen habe, war die weitere defensive Unterstützung der Alliierten. Zu unseren Bedürfnissen gehört die Notwendigkeit der Erlaubnis, die von den Partnern erhaltenen Waffen in vollem Umfang zu verwenden, nämlich zum Angriff auf militärische Objekte auf dem Territorium Russlands“, betonte der Parlamentspräsident.