Nach Treffen mit Selenskyj: Bundeskanzler Scholz sagt Ukraine Waffenpaket von 1,4 Milliarden Dollar bis Ende 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine ein weiteres Waffenpaket der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. „Bis zum Jahresende werden wir außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien, Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine liefern“, sagte der Kanzler bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Berlin.

Zum Paket gehören ihm zufolge Luftverteidigungssysteme IRIS-T und Skynex, Flakpanzer vom Typ GEPARD, Haubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer, Drohnen, Kampfdrohnen, Radaren und Artilleriemunition. Scholz bestätigte auch die Lieferung eines bereits angekündigten Waffenpakets im Wert von 600 Millionen Euro. Es handele sich unter anderem um das fünfte IRIS-T-Flugabwehrsystem, Panzerfahrzeuge, Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und Drohnen.

Deutschland wird die Ukraine auch im nächsten Jahr militärisch unterstützen. 4 Milliarden Euro seien bereits an direkter bilateraler Hilfe im Haushalt vorgesehen, so der Kanzler.

Scholz betonte, dass Deutschland weiter fest an der Seite der Ukraine stehe. Das sei ein klares Signal für Putin, dass „ein Spiel auf Zeit nicht funktionieren wird“. „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.“

Scholz und Selenskyj seien einig, dass es an der zweiten Konferenz zum Frieden in der Ukraine auch Russland teilnehmen sollte. Der Frieden in der Ukraine könne aber nur auf Grundlage des Völkerrechts erzielt werden, sagte er. "Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren."