Selenskyj unterzeichnet Erlass über Sanktionen gegen georgische Regierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete einen Erlass, wodurch der Beschluss des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (RNBO) bezüglich der Sanktionen gegenüber der prorussischen georgischen Regierung in Kraft gesetzt wird.

Das meldet Ukrinform unter Berufung auf die Webseite des Staatsoberhauptes.

Diese Sanktionen seien gegen einen Teil der georgischen Regierung verhängt worden, der Georgien Putin abgebe. Eben dagegen werde derzeit in Georgien protestiert. Es sei wichtig, dass die Partner auch ehrlich über Events in Georgien ankündigen. Man müsse etwas tun, schrieb Selenskyj.

Die Ukraine hat die Sanktionen gegen den Gründer der Partei „Georgischer Traum“, Bidaina Iwanischwili, und seine 19 Verbündeten eingeführt. „Das sind die Leute, die die Interessen Georgiens und der Menschen verkauft“, betonte Präsident.

Darüber hinaus forderte er „Europa, Amerika, alle auf der Welt auf, ebenso zu handeln - aus Prinzip zu handeln“.

Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hatte am 28. November angekündigt, dass Georgien die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union bis 2028 aussetzen und bis dahin auch auf Haushaltszuschüsse der EU verzichten wolle.

Eigentlich war es mal der Plan, dass das Land Georgien irgendwann der Europäischen Union beitreten soll. Dazu gab es Verhandlungen. Der Regierungschef und seine Partei haben beschlossen, dass diese Verhandlungen auf das Jahr 2028 verschoben werden.

Wie Ukrinform berichtete,

Die Abkehr der Regierung vom EU-Beitritt löste breite Empörung in der Gesellschaft aus. In der georgischen Hauptstadt Tiflis und anderen Städten kam es zu massiven Protesten.