USA: Demokraten in Repräsentantenhaus bringen Gesetzentwurf zu Unterstützung der Ukraine ein

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Es gehe um einen weiteren Versuch, die Trump-Regierung zur Unterstützung der Ukraine zu drängen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die mit den Angelegenheiten vertrauten Quellen.

Ukraine Support Act wurde vom Abgeordneten Greg Meeks, dem führenden Demokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, eingebracht. Das Gesetzt solle der Ukraine Mittel für die Sicherheit und den Wiederaufbau bereitstellen und harte Sanktionen gegen Russland verhängen.

Der noch nicht veröffentlichte Gesetzentwurf wurde zwei Wochen nach einem Vorschlag von Republikaner und Demokraten im Senat über harte Sanktionen gegen Russland eingereicht, wenn es sich weigern sollte, in gutem Glauben Friedensgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Kongressmitarbeiter, die an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beteiligt waren, sagten, dass Teile des Gesetzesentwurfs in einem umfassenden Ukraine-Paket enthalten sein werden, selbst wenn die Gesetzvorlage selbst im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus keine Zustimmung findet. „Dieser Gesetzentwurf wird selbstverständlich Teil der parlamentarischen Debatte sein“, sagte ein Mitarbeiter.  Der Entwurf des Repräsentantenhauses sieht mehr Unterstützung für die Ukraine als der des Senats vor.