Kriegsrecht: Präsident unterzeichnet Gesetze zur Stärkung der Verantwortung für Verbrechen gegen Staatssicherheit

Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst der Werchowna Rada (Parlament – Red.)

Der Staatspräsident hat folgende Gesetze signiert:

„Über die Änderung des Strafgesetzbuches der Ukraine zur Stärkung der Verantwortung für Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine unter den Bedingungen des Kriegsrechts“. Es geht um Höchststrafe im Kriegsrecht, nämlich 15 Jahre Haft oder lebenslange Freiheitsstrafe und zwingende Vermögenseinziehung des Täters.

"Über die Änderung der Strafprozessordnung der Ukraine und anderer Gesetzgebungsakte der Ukraine über zusätzliche Vorschriften für die Durchsetzung von Strafverfolgungsbehörden unter schwierigen Bedingungen des Kriegsrechts“. Im Falle einer objektiven Unmöglichkeit des Gerichts, seine Befugnisse auszuüben, werden dem Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft bestimmte Befugnisse des Untersuchungsrichters übergeben. Diese Befugnisse werden nur für die Dauer des Kriegsrechts und nur dann gewährt, wenn es dem Gericht objektiv unmöglich ist, seine Befugnisse auszuüben.

„Über die Sicherstellung der Beteiligung von Zivilpersonen am Schutz der Ukraine“. Per Gesetz wird das Verfahren zur Ausgabe und Rückgabe von Schusswaffen und Munition an die Zivilbevölkerung zum Schutz des Landes während der Kriegszeit rationiert. Das Gesetz sieht vor, dass Zivilisten nicht für den Einsatz von Schusswaffen gegen Personen verantwortlich sind, die bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durchführen.

 „Über die Änderung des Strafgesetzbuches der Ukraine zur Verschärfung der Verantwortung für Plünderungen“. Die Plünderungen werden per Gesetzt als Verbrechen in besonders großem Ausmaß oder als organisierte Verbrechen, von einer Gruppe ausgeübt, eingestuft und sieht 5 bis 15 Jahre Haft je nach Schwere der begangenen Straftat vor.

Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat am 24. Februar den Einmarsch in die Ukraine angekündigt und begann einen groß angelegten Angriff auf das Land. Russische Truppen beschießen Wohnviertel und vernichten täglich die wichtigsten Infrastrukturobjekte, Raketen treffen Wohnhäuser. In der Ukraine wurde das Kriegsrecht ausgerufen und allgemeine Mobilmachung angekündigt.

nj