Russland verteilt den aus vorläufig besetzten Gebieten gewaltsam deportierten Ukrainern Pässe

Darüber schreibt auf Facebook die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada der Ukraine, Ljudmyla Denisowa.

„Die Russische Föderation hat damit begonnen, ukrainischen Bürgern, die gewaltsam in verschiedene Regionen des Aggressor-Staates gebracht wurden, Pässe auszustellen. Durch die Einschüchterung der am stärksten anfälligen Personengruppen – Frauen, Menschen mit Behinderungen und Rentner – haben die Behörden des Aggressors fast 14.000 Anträge auf russische Staatsbürgerschaft von ihnen erhalten und 12.000 Pässe ausgestellt“, so Denisowa.

Ihr zufolge zielen solche Aktionen der russischen Invasoren auf die zwanghafte Integration der gefangen genommenen Bevölkerung in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Raum ab.

„Zwanghafte Passportisierung ist illegal und wird in der Ukraine nicht anerkannt, sie widerspricht den Grundsätzen und Normen des Völkerrechts und ist ein direkter Verstoß gegen das Genfer Übereinkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“, sagte Denisowa.

Sie appellierte an die UN-Untersuchungskommission für Menschenrechtsverletzungen während der russischen Militärinvasion der Ukraine und an die Expertenmission, die von den OSZE-Teilnehmerstaaten im Rahmen des Moskauer Mechanismus gebildet wurde, diese Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu berücksichtigen.

Zuvor teilte Denisowa mit, dass mehr als 400 Einwohner von Mariupol, die aus der Ukraine zwangsdeportiert wurden, in einem Lager in der Region Pensa (Russland) festgehalten werden.

yv