„Solidaritätskorridore“: EU-Kommission will Agrarexporte aus der Ukraine erleichtern

Die EU begründete die Entscheidung damit, dass ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen ihre Bestimmungsorte nicht mehr erreichen können. „Die Lage gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit, und es ist dringend erforderlich, alternative Logistikrouten unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger einzurichten.“

Die Kommission stellte fest, dass Tausende von Wagen und Lastkraftwagen auf ukrainischer Seite trotz der direkten Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten, die Grenzübergänge zwischen der Ukraine und der EU zu erleichtern, auf ihre Abfertigung warten. „Die durchschnittliche Wartezeit für Güterwagen beträgt 16 Tage, an einigen Grenzen stehen die Wagen bis zu 30 Tage. Weiteres Getreide ist noch gelagert und wird in ukrainischen Silos zurückgehalten, die zur Ausfuhr bereitstehen. Zu den Herausforderungen gehören unterschiedliche Spurweiten: Ukrainische Wagen sind mit dem größten Teil des EU-Eisenbahnnetzes nicht kompatibel, weshalb die meisten Güter auf Lastkraftwagen oder Güterwagen umgeladen werden müssen, die der EU-Standardspurweite entsprechen. Dieser Prozess ist zeitaufwändig, und die Umschlageinrichtungen entlang der Grenzen sind knapp.“

Um diese Hindernisse zu beseitigen und alternative Exportwege einzurichten, wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern kurzfristig an folgenden vorrangigen Maßnahmen arbeiten, heißt es. Dabei gehe es um zusätzliche Güterwagen, Schiffe und Lastkraftwagen. „Um Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen und die entsprechenden Kontakte herzustellen, wird die Kommission eine Logistikplattform für die Vermittlung von Kontakten einrichten und die Mitgliedstaaten auffordern, spezielle Kontaktstellen für „Solidaritätskorridore“ (zentrale Anlaufstelle) zu benennen.“

„Ukrainische landwirtschaftliche Ausfuhrsendungen sollten vorrangig behandelt werden, und Infrastrukturbetreiber sollten Schienenplätze für diese Ausfuhren zur Verfügung stellen. Die Kommission fordert die Marktteilnehmer ferner auf, dringend mobile Getreideladegeräte an die entsprechenden Grenzterminals zu überstellen, um den Umschlag zu beschleunigen. Ein Straßenverkehrsabkommen mit der Ukraine soll auch die Engpässe beseitigen. Um Verkehrsunternehmen aus der EU zu ermutigen, ihren Fahrzeugen die Einreise in die Ukraine zu gestatten, wird die Kommission auch Optionen für zusätzliche finanzielle Garantien prüfen.“

„Mittel- bis langfristig wird die Kommission auch darauf hinarbeiten, die Infrastrukturkapazität neuer Exportkorridore zu erhöhen und im Rahmen des Wiederaufbaus der Ukraine neue Infrastrukturverbindungen aufzubauen. Die nächste Runde der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ wird es ermöglichen, Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen mit der Ukraine, einschließlich Schienenverbindungen und Schienen-Straßen-Terminals, zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission heute einen Beschluss zur Unterzeichnung einer Vereinbarung auf hoher Ebene mit der Ukraine angenommen, mit dem die Karten für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) im Rahmen ihrer Politik zur Ausdehnung des TEN-V auf die Nachbarländer aktualisiert werden“, so die EU- Kommission.