Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Verbot prorussischer Parteien

Wie Ukrinform meldet, entnimmt man dies den Angaben in der Dokumentenkarte auf der Website der Werchowna Rada.

So erweitert das Gesetz die Liste der Gründe für das gerichtliche Verbot einer politischen Partei. Jeweilige Gründe sind Rechtfertigung, Anerkennung der Legalität oder Leugnung eines bewaffneten Angriffs auf die Ukraine, einschließlich der Interpretation der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation und / oder der Republik Belarus gegen die Ukraine als innerer Konflikt, Bürgerkonflikt, Bürgerkrieg.

Es wird vorgesehen, dass im Falle eines gerichtlichen Verbots einer politischen Kraft Eigentum, Gelder und sonstige Vermögenswerte in das Eigentum des Staates übergehen.

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Foto: Büro des Präsidenten

yv