EU verlängert Sanktionen gegen Russland wegen der Besetzung der Krim

Dies wurde auf der Website des Europäischen Rates berichtet, meldet Ukrinform.

„Der EU-Rat hat heute beschlossen, die von der EU verhängten Sanktionen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation bis zum 23. Juni 2023 zu verlängern“, heißt es in der Mitteilung.

Die restriktiven Maßnahmen der EU waren im Juni 2014 verhängt worden und sahen ein Verbot für die Einfuhr von Waren aus der besetzten Krim und aus Sewastopol in die EU, ein Verbot für Infrastruktur- oder Finanzinvestitionen sowie die Erbringung von touristischen Dienstleistungen vor. Beschränkungen gelten auch für den Export bestimmter Waren und Technologien für die Unternehmen der Krim oder für ihre Anwendung auf der besetzten Halbinsel in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie Erkundung, Erschließung und Gewinnung von Erdöl, Gas und Bodenschätzen.

Die EU erkennt nicht an und verurteilt den Versuch, die Halbinsel Krim rechtswidrig zu annektieren, was eine schwere Verletzung des Völkerrechts ist. Die EU bleibt fest bei ihrer Verpflichtung bezüglich der Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und hält sich in vollem Maße an die Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete.

yv