Vor 121 Tagen hat die Russische Föderation eine neue Etappe des Krieges gegen die Ukraine angefangen – eine großangelegte Invasion. Während dieser ganzen Zeit beschießt und bombardiert der Feind Städte und Dörfer, foltert, tötet und bringt gewaltsam in sein Territorium Zivilisten. Wie Iryna Wereschtschuk, Vize-Premierministerin und Ministerin für die Reintegration der vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine, feststellt, hat die von ihr geleitete Behörde von Anfang an ihre Arbeit neu gestaltet, und versucht, zusammen mit internationalen Organisationen, auf all diese Herausforderungen so schnell wie möglich zu reagieren.
Über die Situation in den vorübergehend besetzten Gebieten, die Deportation von Ukrainern durch die Russen, humanitäre Korridore und die Rückkehr von Zivilisten in ihre Heimat sprach Ukrinform mit der Leiterin des Ministeriums für die Reintegration.
Iryna Andrijiwna, eine der wichtigen Aufgaben, vor denen die Ukraine heute steht, ist die Feststellung von Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten. Ist das Ministerium an dieser Arbeit beteiligt? Welche Verstöße sind Ihrer Meinung nach am schlimmsten?
Ja, wir schließen uns dieser Arbeit an. Wir haben häufige Treffen mit Experten, Vertretern öffentlicher Organisationen, internationaler Organisationen sowie mit Ermittlern. Ich habe mich bereits mehrmals mit Ermittlern getroffen und über diese entsetzten Verstöße ausgesagt.
Insbesondere können wir heute über die Zwangspassportisierung sprechen. Das ist Verstoß, der in den Genfer Konventionen in einer gesonderten Zeile aufgeführt ist, das ist ein direktes Verbot. Wir im Ministerium arbeiten jetzt daran, dass diejenigen, die die Voraussetzungen dafür schaffen, durch eine erhöhte Verantwortung im Strafgesetzbuch bestraft werden können. Das heißt, uns wird erzählt, dass eine Person zum Beispiel nicht ins Krankenhaus oder zu anderen Einrichtungen gehen kann, die für ihr Leben notwendig sind, keine SIM-Karte kaufen kann, sich nicht von einem Ort zum anderen ziehen kann, weil man sogar in den Zug nicht gelassen wird, wenn eine Person keinen Antrag hat, dass sie einen russischen Pass bekommen möchte. Das ist ein schreiender Verstoß!
Auch der Zugang zu medizinischer Versorgung ist ein großes Problem. Sie (russische Invasoren - Red.) erlauben nicht einmal dem Roten Kreuz den Zugang mit Medikamenten. Das heißt, Kranke an Hämodialyse, Krebs, Insulin-abhängige leiden sehr. Leider können wir nichts tun. Ich appelliere an alle, an jeden, die hierher kommen, die hier arbeiten (Vertreter internationaler Organisationen - Red.), ich fordere auf, gemeinsam Druck zu machen, damit es zumindest einen Zugang zu Medikamenten gibt.
Sie (Feind - Red.) wollen nicht zeigen, dass sie armselig sind. Arme Menschen, die nicht unsere Bürger, sondern sich selbst nicht versorgen, nicht effektiv verwalten können. Es ist so. Sie können nichts tun, nichts erobern, sie können nur Schaden anrichten, Barbaren und zynischer Abschaum sein, die Menschen zwingen, ihre Pässe zu nehmen, ihre Almosen wie humanitäre Hilfe zu nehmen, die in der Ukraine produziert wurde. Es ist doch offensichtlich, dass alles gestohlen ist.
Außerdem das Verschwinden und die Entführung von Ukrainern. Wenn jemand eine Position hat, und selbst wenn er sie nicht äußert, sondern einfach nur für sich behält, kann er entführt werden. Dies betrifft insbesondere Organe der örtlichen Selbstverwaltung, Abgeordnete der Gemeinderäte. Diejenigen, die zurückblieben, sind in unmittelbarer Gefahr. Ich dränge immer darauf, in solchen Fällen zu evakuieren, weil ich weiß, dass es weiter schlimmer werden kann. Sie (Eindringlinge - Red.) werden sie mehr einnehmen, sie gefangen nehmen.
Wie ist die aktuelle Situation mit der Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen in den besetzten Gebieten? Ist es möglich, Geld irgendwie an Menschen zu überweisen?
Es gibt ein riesiges Problem dort. Ich weiß, dass Renten sehr schwer auszuzahlen sind. Es gibt bereits eine Verschuldung von zwei Monaten. Wir haben eine Verordnung verabschiedet, die es Ukrposhta (ukrainisches Postunternehmen) erlaubt, Bargeld zu transportieren. Weil ich weiß, dass zum Beispiel in der Region Cherson arme Leute ab etwa 2 Uhr morgens in der Schlange zu PrivatBank stehen, aber in ein paar Stunden können sie mindestens 3.000 Hrywnja oder wenigstens ein paar Groschen bekommen. Und mit der Oschtschadbank ist es noch schlimmer. Wir setzen uns jetzt mit den Gründen auseinander, warum eine Bank Zugang hat und andere nicht.
Deshalb hat Ukrposhta die Befugnis erhalten, Menschen Renten zu bringen und bereitzustellen.
Wenn eine Person zwei Monate lang keine Rente erhalten hat, geht dieses Geld auf jeden Fall nicht verloren, niemand wird diese Zahlungen einfrieren. Das Guthaben bleibt auf der Karte, bis eine Person es verwenden kann.
Wir wissen also, dass es dort (in den besetzten Gebieten - Red.) mit Renten sehr schwierig ist. Jetzt kann Ukrposhta wenigstens ein bisschen helfen, physisch Geld dorthin zu bringen.
Wie viele Binnenvertriebene gibt es nach Ihren Angaben derzeit in der Ukraine?
3,5 Millionen haben sich offiziell angemeldet und inoffiziell gibt es fünf Millionen.
Es ist offensichtlich, dass diese Menschen Wohnungsprobleme haben. Welche Lösung dafür sehen Sie? Kann man dies komplex lösen?
Es ist möglich, dies komplex zu machen, aber nicht jetzt. Wir können derzeit nicht genau vorhersagen, wie sich die militärischen Ereignisse entwickeln werden. Wir verstehen doch, dass sie unterschiedlich sein können. Wir versuchen, die Menschen so unterzubringen, um den westlichen Teil des Landes oder Transkarpatien nicht zu belasten, irgendwo hier näher an Poltawa, Schytomyr. Aber wir verstehen noch nicht genau, wie die Befreiung stattfinden wird, wie sich die Front bewegen wird, daher versuchen wir, die Wohnungsfrage rechtzeitig zu lösen. Aber auch unter solchen Umständen schließen wir nicht aus, dass diese Unterkunft im Winter benötigt wird. Daher können irgendwelche nicht isolierte Konstruktionen mit Rissen nicht gebaut werden, und dann können wir den Menschen im Winter nicht helfen.
Früher haben Sie offiziell die humanitären Korridore angekündigt, über die die Evakuierung stattfinden wird. Und wie schafft man es jetzt, die Zivilbevölkerung zu evakuieren?
Die Evakuierung wird durchgeführt. Aber es ist sehr schwierig für uns, offizielle humanitäre Korridore zu öffnen. Russland öffnet sie nicht, sagt nein zu Internationalem Komitee vom Roten Kreuz und uns de facto. Wir versuchen jetzt, sie aus Sjewjerodonezk, aus dem Werk „Asot“ zu öffnen. Wir arbeiten, aber wie früher, als zum Beispiel 100.000 Menschen die Region Sumy verließen, gibt es so etwas jetzt nicht mehr. Russland lässt sich einfach auf Verhandlungen nicht ein.
Wie Sie verstehen, ist dies mit der Geopolitik verbunden. Sie verlieren, also werden sie wütend. Sie wollen zeigen, dass es keine Menschen gibt, die bereit sind, die Region Cherson zu verlassen, wie sie uns antworten. Ich fragte, ob sie versucht hätten, den Korridor zu öffnen, um zu sehen, ob es Interessenten gibt oder nicht. Natürlich gibt es sie.
Genauso ist es mit der Region Saporischschja: Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Pology, Horichiw. Die Leute wollen wirklich weg. Sie rufen alle an, aber Russland versteht, dass es in diesen Gebieten nicht wahrgenommen wird, daher wenn die Leute noch weggehen werden, dann wird es hier überhaupt nichts zu tun haben. Sie halten absichtlich die Menschen fest und versuchen, sie zu brechen, sie zur Kollaboration zu überreden, ihre Regeln durchzusetzen, sie zu zwingen, nach ihren Regeln zu leben. Und es ist ein großer Respekt an die Menschen, besonders in der Region Cherson und in Melitopol, und ich weiß, dass es so viel Widerstand gibt, so viele Menschen wollen das nicht. Und deshalb sehen Sie derzeit keine dieser „Volksabstimmungen“, weil sie das nicht abhalten können. Sie hätten es schon längst abgehalten, wenn mindestens 5 Prozent sie unterstützt hätten, und ein paar Dreckskerlen wie Saldo (Kollaborateur, Ex-Bürgermeister von Cherson Wladimir Saldo – Red.) und dem Rest, denke ich, werden die Partisanen helfen, sehr schnell zu verstehen, dass solche Kollaborateure in unserem Land nicht lange leben werden.
Wie viele Ukrainer hat Russland nach Ihren Angaben gewaltsam auf sein Territorium deportiert?
1 Million 200 Tausend Menschen sind deportiert worden. Ich hoffe sehr darauf, dass wir alle zurückholen können. Wir arbeiten mit der Internationalen Organisation für Migration, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, mit UNICEF zusammen, wenn es um Kinder geht. Alle in Russland vertretenen internationalen Organisationen haben ihre Vertretungen, wir arbeiten mit ihnen allen zusammen, ganz zu schweigen vom Außenministerium, wenn wir das vereinbaren, dass es ein Drittland gibt, das die Funktionen einer konsularischen Körperschaft übernimmt. Ich hoffe aufrichtig, dass es gelingen wird, obwohl es heute noch nichts davon gibt.
Gleichzeitig wurde ich darüber gefragt, dass einige Leute nach Russland ausreisen wollen. Ich sage den Vertretern internationaler Organisationen immer, dass wir nichts dagegen haben. Wenn die Menschen ausreisen wollen und es ihnen scheint, dass das Territorium Russlands für ihr Leben und ihre Gesundheit sicherer ist, dann bitte. Aber wir sind kategorisch dagegen, wenn Ukrainer, die nicht dorthin wollen und das erklären, zwangsweise weggebracht werden.
Sie haben früher mitgeteilt, dass Russland mehr als 1.500 zivile Ukrainer illegal in Gefängnissen hält, darunter Freiwillige, Aktivisten, Journalisten, Priester, Gemeinderatsabgeordnete und Älteste. Nach ihren Worten sitzen sie als Kriegsgefangene, obwohl sie keine Gefangenen sein sollten. Gibt es einen Mechanismus für ihre Rückkehr? Wie viele wurde es geschafft, nach Hause zurückzuholen?
Wir haben es geschafft, 103 Personen nur während der von uns durchgeführten Austauschen zurückzuholen. 14 Austausche gab es in den letzten drei Monaten. Also im März, April und Mai. Jetzt befasse ich mich nicht mit den Austauschen. Daher weiß ich nicht, wie das Konzept der Arbeit aussehen wird. Vielleicht wird es anders. Aber während ich den Koordinationsstab leitete, weigerten wir uns, Kriegsgefangene auszutauschen, wenn keine Zivilisten auf der Liste standen, die uns einfach gegeben wurden. Wenn unter diesen Zivilisten wenigstens eine oder zwei Frauen auf der Liste nicht standen. Das heißt, es war also eine Pflichtforderung.
Jetzt weiß ich, dass Zivilisten ausgetauscht wurden. Ja, eine kleine Anzahl von ihnen, aber sie kehrten zurück. Ich muss sagen, dass dies ein großes Problem ist, da es keinen Mechanismus für ihre Rückkehr gibt. Das heißt, es ist zum Beispiel unmöglich, mithilfe der Genfer Konventionen formell Druck zu machen, weil wir keine Zivilisten austauschen. Es gibt kein solches Format zum Austausch von Zivilisten. Russland hat sie als Terrorist gefangen genommen, um sie festzuhalten und dann etwas auszuhandeln. Wir erklärten ihnen sofort, dass dies unmöglich sei.
Gleichzeitig danke ich allen, die an der Rückkehr der ukrainischen Sanitäterin Tajra (Julia Pajewska) aus russischer Gefangenschaft beteiligt waren. Das heißt, wir sehen, dass es irgendeinen Mechanismus doch gibt. Es können sehr viele unterschiedliche sein, daher kann es für jeden Fall eine separate Variante geben. Es gibt Fälle, in denen Menschen auf irgendeine Weise selbst evakuieren. Es gibt sehr unterschiedliche Fälle, das Leben nimmt seinen Lauf.
Formal machen wir Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Übrigens hat sich das IKRK einmal an Russland gewendet, eine Liste von Zivilisten vorzulegen, die in der Gefangenschaft der Russischen Föderation sind. Und wir bekamen eine solche Liste. 120 Menschen wurden von Russland als solche anerkannt, die bei ihnen in der Gefangenschaft unter Zivilisten sind. Unter ihnen sollte angeblich keine Frau sein, aber das stimmt nicht. Da sind bestimmt Frauen dabei. Aber das sind 120 Männer, Zivilisten, die Russland anerkannt hat. Jetzt müssen wir alle gemeinsam unsere Aufmerksamkeit darauf richten, dass es andere Zivilisten anerkennt und sie freilässt, an die ukrainische Seite übergibt, auf eine Weise, die sie für notwendig hält. Der Austausch als solcher ist jedoch ausgeschlossen. Die Genfer Konventionen lassen dies nicht zu.
Olena Sobko
Foto: Ruslan Kanjuka
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