„Aufrechterhaltung und Angleichung“: EU-Kommission schlägt neues Paket zur Erhöhung der Wirksamkeit von Russland-Sanktionen vor

Mit dem Paket (es geht um einen gemeinsamen Vorschlag des Hoher Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission) „Aufrechterhaltung und Angleichung“ werden eine „Reihe von Bestimmungen präzisiert, um die Rechtssicherheit für die Betreiber und die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten zu erhöhen. Außerdem werden die EU-Sanktionen weiter an die Sanktionen unserer Verbündeten und Partner – insbesondere in der G7 – angeglichen. Schließlich wird mit dem Paket die entschlossene Haltung der Kommission zum Schutz der weltweiten Ernährungssicherheit bekräftigt“.

Mit dem Maßnahmenpaket würden ein neues Einfuhrverbot für russisches Gold eingeführt und gleichzeitig die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie verschärft werden. „Auf diese Weise wird für eine stärkere Angleichung der EU-Sanktionen an die Sanktionen unserer G7-Partner gesorgt. Außerdem werden die Berichtspflichten verschärft, um ein robusteres Einfrieren von Vermögenswerten durch die EU zu gewährleisten“, heißt es.

Die Kommission bekräftigt, dass die Sanktionen der EU in „keiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland gerichtet sind“. Es wird auch vorgeschlagen, die derzeitigen EU-Sanktionen um sechs Monate bis zur nächsten Überprüfung Ende Januar 2023 zu verlängern.

Der EU-Rat wird über die Annahme des Pakets beraten.