EU will Gesetzlichkeit des Embargos gegen Getreide aus Ukraine klären
Der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zufolge sind aber solche Maßnahmen dieser Staaten rechtswidrig.
Dies sagte Spaniens Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Luis Planas Puchades, in Brüssel vor Beginn des EU-Ministerrates, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
In Anbetracht dieser Situation sollten sich ihm zufolge die EU-Länder an mindestens vier Schlüsselprinzipien orientieren lassen, von denen der erste die Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk sei, da es nicht nur um Einnahmen in den Haushalt der Ukraine, sondern auch um die globale Ernährungssicherheit gehe,
Das zweite Prinzip bestehe darin, das Vorgehen Russlands zu verurteilen, das aus dem Schwarzmeergetreide-Abkommen ausgestiegen sei und militärische Angriffe gegen Odessa und andere ukrainische Häfen fortsetze, um den Export von ukrainischem Getreide zu verhindern.
Beim dritten Prinzip sei die Rede davon, die Bemühungen der Europäischen Kommission zu unterstützen, die „gute Arbeit“ leiste, um mit Hilfe von „Solidaritätskorridoren“ und mit Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten alternative Wege zu finden, um ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt liefern zu können.
Das vierte Prinzip sei dem spanischen Minister zufolge der Einheit der EU sowie die Gewährleistung von Transparenz und Koordinierung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem EU-Binnenmarkt.
Die Europäische Kommission hat am 15. September das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufgehoben.
Im Mai 2023 hat die Kommission das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide in die EU bis Mitte September verlängert. Es geht um Exporte von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine in fünf EU-Länder (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei).
Diese Länder haben gemeinsam gefordert, die vorübergehenden Verbote für ukrainisches Getreide bis zum Jahresende zu verlängern. Nach der Entscheidung der EU-Kommission kündigten Polen, Ungarn und die Slowakei an, die Getreide-Importe aus der Ukraine weiter zu blockieren.
