Ukrainer ohne russische Pässe können im Sommer aus besetzten Gebieten deportiert werden - britischer Geheimdienst

Darüber schreibt das britische Verteidigungsministerium im sozialen Netzwerk X unter Berufung auf Geheimdienstdaten, berichtet Ukrinform.

Das Ministerium erinnert an den Erlass des russischen Diktators Wladimir Putin vom April 2023, dass Bewohner der vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine, die auf die russischen Pässe verzichten werden, werden den Status ausländischer Staatsbürger oder Staatenloser erhalten. Diese Personen haben nur bis zum 1. Juli 2024 das Recht, in den vorläufig besetzten Gebieten zu leben.

„Es besteht die reale Wahrscheinlichkeit, dass alle Personen, die sich nach diesem Datum in den vorläufig besetzten Gebieten befinden und keinen russischen Pass haben werden, abgeschoben oder inhaftiert werden. Die jüngste Rhetorik des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, deutet darauf hin, dass Menschen in entlegene Regionen Russlands verschleppt werden könnten“, meinen Analysten.

Sie beziehen sich auch auf Daten des Innenministeriums der Russischen Föderation, dass in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine etwa 2,8 Millionen Menschen mit russischen Pässen leben. Der Geheimdienst stellt fest, dass Russland den Zugang zu Dienstleistungen in diesen Regionen, insbesondere zu Sozialdiensten und Medizin, unter der Bedingung gewährt, dass russische Pässe genommen werden.

„Der Kreml verfolgt eine beständige Politik der Russifizierung in den vorläufig besetzten Gebieten. Ein weiterer Erlass zu Militärbezirken vom 26. Februar 2024 besagt, dass vorläufig besetzte Gebiete von nun an Teil des russischen Südlichen Militärbezirks werden wird. Der Kreml bestrebt, die vorläufig besetzten Gebiete in die Russische Föderation unumkehrbar zu integrieren“, meint die Behörde.

Wie berichtet überwachen die Eindringlinge am Vorabend der gefälschten „Wahlen“ des russischen Präsidenten in den sozialen Netzwerken die Seiten der Bewohner der vorläufig besetzten Gebiete, um das Erscheinen abweichender Meinungen einzudämmen.