US-Präsident Biden kündigt 7,9 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine an

Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, alle verbleibenden Mittel für die Militärhilfe, die der Ukraine bis zum Ende seiner Amtszeit zugewiesen wurden, zur Verfügung zu stellen. Es handele sich um Mittel im Rahmen von Ukraine Security Assistance in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar. Der US-Präsident habe auch die Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar im Rahmen Presidential Withdrawal Authority (PDA) bewilligt.

Laut Biden habe er beschlossen, präzisionsgelenkte Gleitbomben JSOW zu an die Ukraine liefern, um die Langstreckenangriffsfähigkeiten des Landes zu verbessern. Zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr würde das Verteidigungsministerium eine zusätzliche Patriot-Luftabwehrbatterie modernisieren und mit zusätzlichen Patriot-Raketen liefern. „Dies baut auf meiner Entscheidung von Anfang des Jahres auf, Luftverteidigungsexporte der USA in die Ukraine umzuleiten, um der Ukraine im nächsten Jahr Hunderte zusätzliche Patriot- und AMRAAM-Raketen zu gewährleisten und was ihr helfen wird, ihre Städte und ihre Bevölkerung zu verteidigen.“ Das Pentagon solle auch die Ausbildung für ukrainische F-16-Piloten ausweiten, durch die Ausbildung von weiteren 18 Piloten im nächsten Jahr.

Was die neuen Sanktionen gegen Russland betrifft, sagte Biden: „Um der Umgehung russischer Sanktionen und Geldwäsche entgegenzuwirken, haben heute das Justizministerium, das Finanzministerium und der U.S. Secret Service in Abstimmung mit internationalen Partnern Maßnahmen ergriffen, um ein globales Kryptowährung-Netzwerk zu zerstören. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Kosten für Russland für seinen Krieg in der Ukraine erhöhen und der russischen Rüstungsindustrie Ressourcen entziehen.“ Mit diesen Maßnahmen wolle ich er klare Botschaft senden, die Vereinigten Staaten würden der Ukraine die Unterstützung leisten, die sie braucht, „um diesen Krieg zu gewinnen“.

Foto: White House