Parlament verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage
Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das das Dekret von Präsiden Selenskyj über eine Verlängerung des Kriegsrechts vom 10. November um 90 Tage, also bis 07. Februar 2025 bestätigt.
Für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmten 331 Parlamentsabgeordnete, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit. Das Dekret über die Verlängerung der Mobilisierung wurde von 304 Parlamentariern bestätigt.
Das Kriegsrecht war in der Ukraine am 24. Februar 2024, dem Tag der russischen Invasion in Kraft getreten, vorerst bis 26. März 2024. Seitdem wurde das Kriegsrecht 12 Mal verlängert.
