Selenskyj unterschreibt Sanktionen gegen russischen Finanzsektor

„Ich habe heute (gestern – Red.) die Sanktionsdokumente unterzeichnet. Erlass zur Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor. 140 verschiedene Objekte“, berichtete er.

Der ukrainische Staatspräsident betonte, dass die Ukraine auch weiterhin mit ihren Partnern zusammenarbeiten werde, um diesen Druck zu koordinieren.

Zugleich habe das Staatsoberhaupt einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verantwortung für Umgehungsversuche von Sanktionen initiiert, „und dies ist vielerlei eine Fortsetzung der internationalen Sanktionspraxis“.

„Wir alle verstehen: Je mehr Druck auf den Aggressor ausgeübt wird, desto näher ist der Frieden. Sanktionen sind eines der wirksamsten Instrumente des gerechten Drucks auf Russland und auf alle, die mit dem Land in Verbindung stehen oder für den Krieg arbeiten. Dieser Gesetzentwurf wird in der Werchowna Rada der Ukraine eingebracht“, fasste er zusammen.

Nach der Ansicht von Oleksandr Mereschko, Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit, sei die Verhängung sekundärer Sanktionen gegen Staaten und Unternehmen, die zur Umgehung internationaler Sanktionen durch Russland beitragen, ein wirksamer Mechanismus des Drucks auf den Aggressor und seine Wirtschaft.