Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs kommentiert Weigerung, Schewaho aus Frankreich auszuliefern

„Während der umfassenden Invasion russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine hat das Justizsystem der Ukraine seine Arbeit nicht eingestellt. Ukrainische Gerichte behandeln weiterhin auf dem angemessenen Niveau alle Kategorien von Gerichtsverfahren – Straf-, Zivil-, Verwaltungs- und Wirtschaftsfälle. Gerichte, die in den Gebieten sind, in denen keine Kämpfe geführt werden, führen Gerichtsverfahren auf gewöhnliche Weise unter Berücksichtigung der Einschränkungen aus, die durch Sicherheitsmaßnahmen während Luftalarmen entstehen“, sagte er.

Laut Knjasew funktionieren in der Ukraine fast 600 Gerichte, und das sind 78 Prozent von der Gesamtzahl. Gleichzeitig wurde die Arbeit von 83 Gerichten eingestellt, die sich in dem vorübergehend besetzten Gebiet befinden oder wo aktive Kampfhandlungen stattfinden. Ihre Fälle werden von anderen zu diesem Zeitpunkt bestimmten Gerichten behandelt.

Auch Richter aus den besetzten Gebieten seien an andere Gerichte versetzt worden, stellte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs fest.

Ihm zufolge haben die ukrainischen Gerichte seit Beginn des umfassenden Krieges mehr als 2,5 Millionen Fälle behandelt, mehr als 6 Millionen Gerichtsurteile wurden gefällt, davon etwa 23 Prozent in Strafsachen.

Wie berichtet, hat die Untersuchungskammer des Berufungsgerichts von Chambéry (Frankreich) eine Entscheidung über die Unmöglichkeit der Auslieferung des Geschäftsmanns und ehemaligen Volksabgeordneten, Kostjantyn Schewaho, an die Ukraine getroffen, der beschuldigt wird, 113 Millionen Dollar von der Bank „Finance and Credit“ veruntreut zu haben.

Laut Le Dauphine geht das Gericht davon aus, dass die Ukraine, die sich im Kriegszustand befindet, keinen transparenten Prozess im Fall des Geschäftsmanns gewährleisten kann.

Die Ukraine erließ 2019 einen Haftbefehl gegen Schewaho, und 2021 - einen internationalen Haftbefehl.

Schewaho selbst bestreitet jeglichen Rechtsbruch.

Am 27. Dezember 2022 wurde Schewaho auf Ersuchen des ukrainischen Staatsermittlungsbüros von französischen Kollegen in Courchevel (Frankreich) festgenommen.

Im Januar 2023 entschied das Gericht in der Stadt Chambéry, Schewaho gegen eine Kaution von 1 Million Euro bis zur Anhörung des Falls über seine Auslieferung an die Ukraine freizulassen.