500 Hinweise auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt - Bundesjustizminister Buschmann

Man wolle ihm zufolge noch mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der deutschen Polizei zu teilen. „Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern“, betonte Buschmann.

Nächste Woche findet eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium statt. Bei der Konferenz ginge es auch um die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf zivile Einrichtungen. „Wenn eine russische Drohne absichtlich von einem Soldaten in ein Wohnhaus, in dem sich nur Zivilisten aufhalten, gezielt gesteuert wird, ist das ein Kriegsverbrechen“, sagte der Justizminister. Zudem wolle man die internationale Zusammenarbeit besonders mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Die neue Regierung Polens spiele nach Worten von Buschmann bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle, „da das Land nicht nur Grenzland ist, sondern auch Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat.“ Angesichts eines Haftbefehls, der der Internationale Strafgerichtshof im März 2023 gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen habe, wünsche sich Buschmann, dass dieser sich eines Tages juristisch verantworten müsse. „Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“