Agrarminister Solskyj gegen Kaution auf freiem Fuß

„Mykola Solskyj übt sein Amt als Minister für Agrarpolitik und Nahrungsmittel weiter aus“, heißt es.

Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine ordnete am Freitag die Untersuchungshaft gegen Solskyj an und legte eine Kaution in Höhe von 75,7 Millionen Hrywnja für ihn fest.

Das nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) wirft dem Minister eine widerrechtliche Aneignung des staatlichen Ackerlandes im Wert von 291 Millionen Hrywnja und einen Versuch der Landaneignung im Wert von 190 Millionen Hrywnja vor.

Solskyj erklärte dazu, es handele sich um einen Streit aus den Jahren 2017 und 2018 zwischen den staatlichen Betrieben und physischen Personen, darunter den Kriegsveteranen. Er sei damals weder Minister noch Vorsitzender des parlamentarischen Agrarausschusses gewesen und habe als Rechtsanwalt gearbeitet. Der Streit wird ihm zufolge derzeit vor Gerichten verhandelt.

Am Donnerstag reichte Solskyj beim Parlament sein Rücktrittsgesuch ein.