EU stellt der Ukraine 545 Mio. Euro Militärhilfe bereit

Der Beschluss wurde im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Freitag getroffen. Damit verstärkt die EU ihre Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit innerhalb der international anerkannten Grenzen und beim Schutz der Zivilbevölkerung vor dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands. Mit der siebten Tranche steigt der Gesamtbeitrag der EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine nun auf 3,6 Milliarden Euro.

„Die Ukraine soll die militärische Ausrüstung und Ausbildung erhalten, die sie braucht, um ihr Hoheitsgebiet und ihre Bevölkerung gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Sie verteidigen nicht nur ihr Land; sie verteidigen auch unsere gemeinsamen Werte und die Grundprinzipien des Völkerrechts. Die heutigen neuen Maßnahmen senden eine klare Botschaft zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – so lange wie nötig, so lange es brauch“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU Josep Borrell.

Die vorherigen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität wurden bereits am 28. Februar, 23. März, 13. April, 23. Mai, 21. Juli und 17. Oktober 2022 beschlossen. Mit dem Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2022 wurde die EUMAM Ukraine mit einer anfänglichen Laufzeit von zwei Jahren eingerichtet.