EU-Ratspräsident Michel schlägt internationale Geberkonferenz für Ukraine vor

Michel sagte am Mittwoch im Europäischen Parlament, er begrüße die Initiative der EU-Kommission über die Finanzhilfen von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine. Man müsse gemeinsam mit unseren Verbündeten noch mehr tun. „Ich will eine Initiative zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und EU einleiten und eine Geberkonferenz durchführen, um die Ukraine zu unterstützen, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet.“

EU-Ratspräsident stellte fest, dass der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die größte militärische Aktion seit dem Ende des Kalten Krieges ist und Russland damit große Bedrohungen für die europäische Sicherheit schafft. Die heutige Krise sei von russischen Aktionen provoziert worden und die EU und Nato-Verbündete würden intensiv daran arbeiten, sie zu lösen.

Die verstärkte Unterstützung der Ukraine und ihres Volkes ist Michel zufolge ein Teil der europäischen Strategie zur Lösung der Krise. Das umfasse die politische Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, ihrer europäischen und euroatlantischen Bemühungen durch die EU. „Andererseits muss das eine effektive finanzielle Hilfe sein, angesichts der schweren Schaden für die ukrainische Wirtschaft durch die Sicherheitskrise“, betonte er.