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Österreich unterstützt mit 500-Millionen-Fazilität Exporteure und Investoren in der Ukraine
Durch die Hebelung mit Mitteln internationaler Finanzierungsinstitutionen könnten sogar bis zu einer Milliarde Euro möglich werden. Für Neugeschäfte seien hundert Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, heißt es. Die Voraussetzung, österreichische Exporte in die Ukraine zu unterstützen, die aufgrund der besonderen Risikosituation ohne Haftungen oder Garantien nicht umsetzbar sind, sei mit dem Budgetbegleitgesetz 2024 geschaffen worden.
Finanzminister Magnus Brunner erklärte dazu: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt zu schwerstem menschlichen Leid und bringt auch massive Probleme für das ukrainische Wirtschaftsleben mit sich. Von unserer Exportunterstützung profitiert neben der heimischen Wirtschaft vor allem die ukrainische Bevölkerung und Wirtschaft, da wir aktiv zum Wiederaufbau des Landes beitragen.“ Weiter sagte er: „Damit ermöglichen wir Investitionen, die für die Ukraine lebenswichtig sind. Dazu zählen unter anderem die Versorgung mit Trinkwasser und Wärme, die Sicherstellung und der Wiederaufbau des Transportsektors mit Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur oder auch Liefergeschäfte und Beteiligungen wie beispielsweise gemeinsame Werkstätten für Busse, Straßenbahnen und Züge.“