Bundestag konnte in der Nacht nicht über zusätzliche 3 Milliarden Euro für Ukraine abstimmen
Das meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
Nach heftiger Debatte gegen 00:30 Uhr wurde die Sitzung vorzeitig geschlossen, die folgende Diskussion wurde abgesagt und auf einen anderen Termin verschoben
Die FDP-Fraktion (Freie Demokratische Partei – Red.) plädiert in einem Antrag für eine umgehende parlamentarische Befassung mit einem Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro. Es geht um Finanzierung notwendiger Luftabwehrsysteme, um russische Angriffe auf die Ukraine zurückzuschlagen.
Eine Beschlussfassung war nicht möglich, da nur 320 Abgeordnete an der Abstimmung teilnahmen, während mindestens 367 Stimmen nötig sind.
Noch in dieser Woche ist eine weitere Diskussion über militärische Hilfe für die Ukraine im Bundestag geplant. Diesmal wird es von der Linken initiiert, die gegen jegliche Lieferungen sind.
