OSZE-Generalsekretärin fordert Ende von Einschränkungen für Sonderbeobachtungsmission in der Ostukraine

Das erklärte die Generalsekretärin der OSZE Helga Schmid bei einem Treffen des Ministerrates der Organisation in Stockholm. Sie verlangte auch die Öffnung von Übergänge in der Ostukraine.

Schmid betonte, dass die Sonderbeobachtungsmission ständig an den Beobachtungen gehindert. Es gehe um Zugangsbeschränkungen und Angriffe auf ihre Drohnen. „Das stört der Mission, unabhängig zu berichten und zu den lebenswichtigen Aktivitäten der Menschen, die an beiden Seiten der Konfliktlinie wohnen, beizutragen.“

OSZE-Generalsekretärin kritisierte auch die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von zivilen Personen durch die Trennlinie. Die Zahl der Überschreitungen sei um 95 Prozent im Vergleich zu 2019 zurückgegangen. „Die Sonderbeobachtungsmission legte gerade einen Bericht über die riesigen Herausforderungen für die Menschen vor, die die Trennlinie überschreiten wollen“, sagte Schmid. „Die Menschen können ihre Familien nicht besuchen, haben keinen Zugang zur ihren Rentenzahlungen, ihren Dokumenten, zur Bildung und Gesundheitsversorgung oder einfach zum Arbeitsplatz. Das untergräbt auch die Perspektive für die langfristige Integration.“

Nach dem Befehl des Kommandeurs der Operation der Vereinigten Kräfte sind alle sieben Übergangspunkte an der Trennlinie in der Ostukraine von 08:00 bis 16:00 Uhr geöffnet. Durch die Einschränkungen der russischen Besatzungsbehörden dürfen die Menschen nur die Übergangspunkte „Stanyzja Luhanska“ täglich und „Nowotroizke“ zweimal wöchentlich nutzen. Die restlichen fünf Übergänge sind durch die Besatzer gesperrt.