Im Juli vor drei Jahren hat Egils Levits das Amt des Präsidenten des Landes übernommen. Lettland ist eine parlamentarische Republik, der Posten des Staatsoberhaupts ist aber hier wichtig. Die Amtszeit von Levits findet in stürmischen Zeiten statt, von der Pandemie des Coronavirus bis zur Pandemie der russischen Aggression. Diese Aggression zielt vor allem auf die Ukraine, führt aber zu tektonischen Verschiebungen im ganzen Europa und der Welt. Dabei zeigt Präsident Lettlands bei allen Veranstaltungen als einer der aktivsten und prinzipiellsten Verbündeten der Ukraine.
Der Ukraine helfen sowohl die Regierung als auch die ganze Gesellschaft
Als Ukrainer will sich beim Präsidenten Lettlands für verschiedene Hilfen seines Landes der Ukraine bedanken.
- Ja, diese Hilfen sind für uns Letten selbstverständlich, weil wir die aktuelle Situation sehr gut verstehen. Man muss uns nicht zusätzlich über den russischen Imperialismus erzählen, deswegen ist unsere Unterstützung selbstverständlich. Der Ukraine helfen sowohl die Regierung als auch die ganze Gesellschaft.
Wahrscheinlich wird es logisch sein, mit dem Thema der ukrainischen Geflüchteten zu beginnen.
- Bei uns wurden schon über 30.000 Geflüchteten aus der Ukraine registriert. Lettland verabschiedete ein Sondergesetz über die Unterstützung der Geflüchteten mit Sonderformen der Unterstützung. So sind ähnliche Finanzhilfen vorgesehen, wie für die Bürger Lettlands. Sie umfassen eine einmalige Zahlung, als ein Mensch gerade ins Land kommt, sowie eine reguläre Monatshilfe, die auch sehr ähnlich der Hilfe für lettische Staatsbürger ohne Einkommen ist.
Dieses Gesetzt sieht auch vor, dass es keine Sondererlaubnis für eine Erwerbstätigkeit notwendig ist, der Mensch kann sofort arbeiten. Dabei ist es zu berücksichtigen, dass es in Lettland einen Fachkräftemangel gibt. Das Problem ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern der Mangel an Arbeitskräften, den Unternehmen ist es schwer, das Personal zu finden. Die Menschen, die wollen und können arbeiten, können leicht die Arbeit finden.
Wie wird das Wohnproblem gelöst?
- Am Anfang, nach der Ankunft eines Menschen nach Lettland, hilft der Staat während der ersten vier Monaten bei der Unterbringung. Der Staat trägt dazu bei, dass Privatpersonen in Lettland für die Unterbringung der Übersiedler aus der Ukraine teilweise entschädigt werden. Es gibt auch weitere Themen dazu… Und die Geflüchteten sind eine Sache. Sie ist sehr wichtig. Aber es gibt eine Frage, die vielleicht wichtiger ist, dass ist die Militärhilfe für die Ukraine.
Zentral und Osteuropa spüren besser russische Bedrohung
Ja. Es scheint so, dass sich die Zahlen für sich selbst sprechen?
- Lettland stellte der Ukraine schon eine Militärhilfe in Höhe von etwa 250 Millionen Euro bereit. Das ist etwa ein Drittel unseres Verteidigungsetats. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind Lettland und Estland unter den Ländern, die der Ukraine die größte Hilfe zur Verfügung stellen – das ist etwa 0,8 Prozent des BIP. Ich will hier betonen, dass es nur um die Militärhilfe geht. Die große humanitäre Hilfe leisten vor allem die Nichtregierungsorganisationen. Aber die Militärhilfe ist die größte. Auf der Liste der militärischen Geber steht Lettland, eigentlich ein kleines Land, aber im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten im oberen Teil. In absoluten Werten gaben die USA 25 Milliarden Euro, Großbritannien 2,8 Milliarden, Polen 1,8 Milliarden, Deutschland 1,4 Milliarden, Norwegen 0,5 Milliarden, Lettland und Estland je rund 250 Millionen Euro.
Wir sehen, dass sich der Krieg in die Länge zieht. Dabei provoziert der Kreml die Energie und Nahrungsmittelkrisen, sowie andere Krisen. Wie die demokratische Welt darauf vorbereitet ist, ob es eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine, die sich gegen die russische Aggression kämpft, gibt?
- Vorige Woche nahm ich am Nato-Gipfel in Madrid teil. Der Krieg dauert schon vier Monate. Die Nato-Staaten, die demokratische Länder verstanden, dass er lange dauern wird. Das wird in Abschlussdokumenten von Madrid festgestellt, darunter im neuen strategischen Konzept der Allianz. Das ist wirklich das neue Konzept. Daraus folgt, dass man der Ukraine lange helfen muss, vor allem militärisch, aber auch wirtschaftlich.
Gleichzeitig stellt sich die wichtige Frage der öffentlichen Stimmung in den westlichen Ländern. Weil wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, oder treten auf, die Energieprobleme. Das ist eine bestimmte Herausforderung für die Solidarität [der demokratischen Länder] mit der Ukraine. Positiv ist, dass die wichtigsten politischen Kräfte des Westens verstehen – der Ukraine muss man lange helfen und sie sind solidarisch. Es gibt aber in jedem Land Populisten und in jedem Land werden sie sich gegen die Notwendigkeit der Hilfe für die Ukraine aussprechen. Zum Glück, sind diese Kräfte in der Minderheit und sie bestimmen die Politik ihrer Länder nicht.
Ob eine Annäherung der Positionen des östlichen und so genannten „alten Europas“ gelingt?
-Seit Beginn des Krieges haben gerade die Länder Ost- und Zentraleuropas die Initiative der Hilfe für die Ukraine ergriffen, Polen, die baltischen Länder, Rumänien. Warum ist es so? Die ost- und zentraleuropäischen Länder liegen in der Nähe zur vorhandenen Bedrohungsquelle. Sie verstehen also das Problem der Ukraine besser, als die westeuropäischen Länder, die geografisch von Russland weit entfernt sind… Ich denke, wir konnten diese weiter im Westen liegende Länder, das „alte Europa“ überzeugen, dass die russische Bedrohung für alle, nicht nur für Osteuropa, für alle Nato-Mitglieder besteht. Ein Beispiel für solches Verständnis sind die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Madrid, die ich schon erwähnte. Wir erörtern diese Fragen auch in anderen Formaten, zum Beispiel im Rahmen der „Bukarester Neun“. Vor kurzem (am 10. Juni – Red.) fand gerade ein Treffen in diesem Format statt. Das ist über die Führungsrolle, die die Länder des Ost- und Zentraleuropas übernahmen.
Man muss neues Gericht zum Genozid der Ukrainer eingerichtet werden
Eine Frage an Sie als renommierten Rechtswissenschaftler. Haben Sie einen Schlussbericht „Unabhängige rechtliche Analyse der Verletzung der Völkermordkonvention in der Ukraine durch die Russische Föderation und der Pflicht zu dessen Verhütung“ gelesen? Wie können sie die Tätigkeit der Fachleute in diesem Bereich einschätzen?
Ich kann das rechtlich und politisch einschätzen: es gibt Beweise dafür, dass Russland wirklich in der Ukraine einen Völkermord verübt. Die Parlamente aller baltischen Staaten beschlossen, dass in der Ukraine der Genozid stattfindet. Auch Kanada tat das. Vielleicht können Polen und andere Länder das beschließen. Zu rechtlichen Aspekten – es gibt einen Internationalen Gerichtshof (Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag – Red.). Allerdings ist er aus verfahrenstechnischen Gründen für diese Frage nicht zuständig. Kyjiw reichte gerade eine Klage ein. Die Ukraine wirft Russland Völkermord vor, dabei Russland wirft der Ukraine der Völkermord im Donbass vor. Das ist ein Verstoß gegen die Völkermordkonvention.
Das ist also ein „spiegelbildlicher Vorwurf“ des wahren Organisators des Völkermordes, was ein Zeichen des Völkermordes ist?
Ja. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beschäftigt sich mit diesem Fall. Es gab schon erste Verhandlungen Anfang März. Das ist eine rechtliche Einschätzung und das ist aus juristischer Hinsicht wichtig – es wurde beschlossen, dass Russland den Völkermord stoppen muss. Klar, Russland akzeptiert das nicht. Aber ist es wichtig, dass es dieser Beschluss gibt. Das ist eine vorläufige Regelung, auf die Gerichtsentscheidung muss man noch mehrere Monate warten. Was der russische Krieg gegen die Ukraine betrifft, kann derzeit kein Gericht den Fall zulassen. Vielleich wird auf Initiative der Ukraine ein neues Gericht eingerichtet werden, die sich mit dem Fall befassen wird. Schließlich haben wir Präzedenzfälle bezüglich Jugoslawien, Ruanda, wenn neue Gerichte eingerichtet wurden. Ich unterstützte das und sprach darüber in Madrid. Ich bin der Meinung, dass diese Initiative unterstützt werden muss, dass eine Gruppe von Ländern gebildet wird, die sich damit beschäftigen wird. Über die UNO ist das nicht möglich, wegen des Sicherheitsrates (wo Russland ein Vetorecht hat).
Für Reformen braucht man Werkzeug - Staatsverwaltung
In der letzten Sitzung der Frühlingstagung der Saeima (Lettlands Parlament – Red.) hielten sie in Erwartung der Parlamentswahl im Herbst eine interessante Rede - über die Notwendigkeit der Reformen in der Republik Lettland. Könnten Sie einige Hauptthesen der Rede für die Ukrainer nennen?
Für die Ukraine… Um effizient die Reformen im Land umzusetzen, muss die Regierung ein klares Werkzeug dazu haben. Und dieses Werkzeug ist die Staatsverwaltung. Daraus folgt logisch, dass man die Staatsverwaltung braucht, die dann die Reformen umsetzen wird. Lettland tat dafür schon viel. Die Staatsverwaltung bei uns funktioniert zufriedenstellend. Aber die Reformen haben nie ein Ende. Sie müssen fortgesetzt werden, neue Aufgaben erfüllen. Das ist ein kontinuierlicher Prozess.
So haben wir in Lettland in den 90-er Jahren, als wir noch keine gut funktionierende Staatsverwaltung hatten, den Posten eines „Ministers für die Reform der Staatsverwaltung“. Er hatte die Aufgabe, die Staatsverwaltung zu reformieren. Vielleicht wird ein solcher Beamter auch für die Ukraine aktuell sein. Er würde nicht für alle Reformen zuständig sein, sondern für die Reformierung der Staatsverwaltung. Das sieht natürlich die Ausbildung von Regierungsbeamten, eine richtige Anordnung der institutionellen Organisation des Staates, die Ausrottung der Korruption sowie andere Maßnahmen für eine Effektivität der Verwaltung vor. Einer meiner Vorschläge ist die Schaffung eines unabhängigen Staatsrates. Der Rat könnte seine Empfehlungen zu den Gesetzen abgeben, ob sie einer nachhaltigen Politik entsprechen. Das kann das Gesetzgebungsverfahren und die Tätigkeit der Staatsverwaltung verbessern.
Oleg Kudrin, Riga
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