Richtige Desintegration des russischen Reiches

In den letzten 100 Jahren besteht der grundlegende Fehler der westlichen Denkfabriken, Experten und Politiker darin, dass sie nicht das russische Reich für das Übel hielten, sondern das kommunistische Regime, das nur die Hülle für das Reich war. Aber gerade das in seinem Kern feudale russische Reich, unabhängig von dem dort herrschenden Regime und dem Namen dieses Gebildes – Zarentum, kommunistisch, faschistisch oder anderes – bedroht in den letzten drei Jahrhunderten den Frieden und Sicherheit in Eurasien.

Dieses Reich, wie auch jedes andere, ist nicht in der Lage, sich zu modernisieren. Die Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, Religion, ihren genetischen Besonderheiten sind und können grundsätzlich nicht schlecht sein. Aber unter dem Einfluss von herrschenden Narrativen, Verhaltensnormen formen fast 100 Millionen Untertanen dieses Reiches, fast unverändert, das gleiche mentale Verhalten, wie zwischen dem 18. und 21. Jahrhundert zu beobachten sind.

Bis es nicht endgültig verschwindet, mit der Wiederherstellung des Rechts auf Selbstbestimmung von fast 200 Nationalitäten auf seinem Territorium, wird es eine garantierte Gefahr des internationalen Terrorismus und einer neuen bewaffneten Aggression von dort bestehen.

Wenn eine kontrollierte Aufteilung des russischen Reiches nicht durchgeführt wird, mit der Gründung der demokratischen Staatsgebilde, unter dem gewissen Protektorat von bestimmten Staaten über sie, wird das bedeuten, dass die Welt ein Ticket für unvermeidliche neue Bedrohungen kauft, die gar gefährlicher für die zivilisierte Welt, für die Weltordnung sein können, als die bestehenden Bedrohungen.  

Also, die Aufgabe vor allem für die westliche Welt besteht nicht darin, sich zu bemühen, die Situation aus Angst vor unkontrolliertem Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, die das russische Reich besitzt, unverändert zu lassen. Ganz umgekehrt, man muss die Möglichkeiten für eine Widerherstellung seines Militärpotentials mit Sanktionen maximal einschränken, radikale Änderungen der Militärpolitik fordern, die zu einer Entmilitarisierung des ganzen europäischen Teils Eurasiens, zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und zu seiner Zustimmung für die Zahlungen der Reparationen für die militärische Aggression seit 2014, einschließlich des Verlusts von Vermögenswerten und Humankapital, führen könnten.

Das alles macht nur Sinn im Zusammenhang mit der Aufteilung des russischen Reiches. Ohne diese Aufteilung ist es nicht möglich, die Entmilitarisierung und Demokratisierung dieses riesigen Territoriums, das in weiten Teilen dünn besiedelt, fast menschenleer und verwüstet ist, zu gewährleisten.

Wenn das nicht kontrolliert und nach Ansicht der nationalen Minderheiten und der Russen selbst nicht fair gemacht wird, wird das unvermeidlich zu schlimmen Folgen führen.

Hier gibt es zu viele Herausforderungen, für die Welt noch nicht gesehene nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall der britischen, französischen und osmanischen Kolonialmächte. Obwohl das ziemlich kontrolliert wurde und fast ein halbes Jahrhundert dauerte, konnten aber die großen und blutigen Fehler nicht vermieden werden. Man kann diese schrecklichen, blutigen Kriege in Afrika, im Nahen Osten, auf dem Balkan, zwischen Indien und Pakistan erwähnen.

Das Paradoxe an dieser Situation besteht darin, dass die schwache und rohstoffwirtschaftlich geprägte Struktur der russischen Wirtschaft dazu führte, die meisten Regionen des Landes von staatlichen Subventionen abhängig sind.

Zum Stand das Jahr 2022 sind 62 von 83 Föderationssubjekte der Russischen Föderation (22 Republiken, 9 Kreisen (Kraj), 46 Oblaste) auf die staatlichen Subventionen angewiesen sind. Die Einwohner dieser Regionen wollen nicht, sind nicht bereit und sind im Großen und Ganzen zu einer selbständigen Verwaltung, ohne externe Finanzierung, nicht fähig.

Dabei wird sich die Lage weiter verschlechtert, darunter im Zusammenhang mit dem der mentalen Wahrnehmung vom „großen“ Staat und der Hoffnung auf den staatlichen Paternalismus. Das betrifft sowohl die Bevölkerung als auch das regionale Establishment.

Sie werden jede Änderung ihres Status kategorisch ablehnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Grundlage des Verwaltungsmodells für die Territorien praktisch die organisierte Kriminalität und der Inlandsgeheimdienst FSB bilden. Die Leiter der administrativen Regionen sind ein Bestandteil der mafiösen Verwaltungsstruktur und sie müssen im Rahmen dieser Struktur Tribute für ihre Posten zahlen und die Loyalität ihrer Territorien gegenüber der Zentralmacht gewährleisten. Sie befinden sich unter voller Kontrolle des FSB. Ein Versuch der Illoyalität führt sofort zu eine Strafermittlungen gegen sie wegen der fiktiven oder realen Taten, einer Suspendierung oder zur Liquidierung, wenn formale Vorwände für die Strafermittlungen fehlen.

Es ist eine andere Handlungslogik sowie eine gemeinsame Zustimmung und eine proaktive Position nicht nur der westlichen Welt, sondern auch Chinas, Japans, der Türkei erforderlich.

Diese Zustimmung zu erzielen wird nicht einfach sein, besonders unter Berücksichtigung der imperialistischen Ambitionen Chinas, die nach der Erlangung einer oder der anderen Form der Kontrolle über sehr große Teile des russischen Territoriums steigen können. Es geht um die Übergabe der Kontrolle an China (zum Beispiel in Form einer Konzession für 100 Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 100 Jahre) über das ganze Transuralgebiet, ausgenommen der Regionen Primorje, Chabarowsk, Kamtschatka, des Autonomen Kreises Tschukotka und vielleicht der Oblast Amur, die die Fernöstliche Republik unter dem Protektorat der USA und Japans gründen können.   

Eine kontrollierte Aufteilung der Russischen Föderation (des russischen Reiches) ohne Zustimmung und aktive Beteiligung Chinas ist aber kaum möglich.

Die Wichtigkeit der Überlassung der Konzessionen für bedeutende Teile der Territorien an China kann auch als einen bedeutenden Umweltfaktor betrachtet werden. Die russische Führung hatte schon China (durch verschiedene Beschlüsse für einen Zeitraum von 30 bis 70 Jahren) mindestens 2,5 Millionen Hektar Land langfristig verpachtet. Die chinesischen Unternehmen, denen bewusst ist, dass es um eine vorübergehende Nutzung geht, nutzen die gepachtete Gebiete mit Raubmethoden und vernichten die Natur. Deswegen kann die echte langfristige Konzession unter bestimmten Bedingungen dazu beitragen, das die chinesische Führung den Naturschutz in Sibirien viel stärker kontrollieren wird.   

Bei der Gestaltung des postimperialen Staatsaufbaus des russischen Territoriums sind einige Grundsätze wichtig.

Erstens kann das keine „Patchworkdecke“ aus vielen, formal unabhängigen Staaten sein, die sich selbst weder finanziell erhalten, noch sich selbst von Versuchen der Wiederherstellung des russischen Reiches schützen werden. Zweitens müssen diese neuen Staatsgebilde mindestens potentiell solvent sein. Das ist eine Frage der Bevölkerungszahl, der Territorien, der Industriewerke und der Naturbedingungen. Und drittens müssen diese Staatsgebilde den Zugang zu den Außengrenzen der Russischen Föderation haben.

Viertens muss die Fördersteuer auf natürliche Ressourcen, von allem auf Energieträger, auf dem Territorium der jetzigen Russischen Föderation zu gleichen Konditionen zwischen allen neuen Staaten verteilt werden (abhängig von der Bevölkerungszahl), abzüglich der Mittel, die zu gleichen Teilen im Laufe von 15 bis 20 Jahren für die Entschädigung der Verluste der Vermögenswerte und des Humankapitals der Ukraine infolge der russischen Aggression geflossen sein können.

Fünftes dürfen alle neuen Staaten, es geht vor allem um Moskowien (den russischen Staat), keine eigenen Streitkräfte haben (mit Ausnahme von der Nationalgarde und des Grenzschutzes) und Angriffswaffen haben.

Sechstes muss der russische Staat, der im europäischen Teil der Russischen Föderation gegründet werden muss, ein demokratisches System haben, mit großen Befugnissen für die lokale Selbstverwaltung, reales föderales System und eine bedeutende national-kulturelle Autonomie für die kleinen Völker, die in den Grenzen dieses neuen Staates bleiben werden.

Dort muss es kein Amt des Staatspräsidenten geben. Es föderales Zweikammerparlament mit den sehr bedeutenden Befugnissen des Oberhauses muss alle vier Jahre gewählt werden, und die Abgeordnetenposten und den Posten des Ministerpräsidenten darf eine Person in keinem Fall länger als acht Jahre bekleiden.

Die Aufgabe dieser Schritte ist keine Erniedrigung der Russen, sondern die Schaffung harter Rahmenbedingungen, um die Wiederherstellung des russischen Reiches unmöglich zu machen, und ihnen ein komfortables und sicheres Leben langfristig sicherzustellen.

Borys Kuschniruk, Jaroslaw Isakow