Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba glaubt, Müdigkeit durch langwierigen Krieg, „Kriegsmüdigkeit“ unvermeidlich sei. Er ist aber überzeugt, dass sowohl die Ukrainer als auch ihre Partner in der Lage seien, sie zu überwinden. Im Interview mit Ukrinform führte er auch, unserer Meinung nach, einen mega-überzeugenden Beweis für seinen Glauben an den Sieg der Ukraine an.
Der Außenminister sprach auch darüber, warum die Ukraine bis jetzt die Beziehungen zu Belarus nicht abgebrochen habe, ob es in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen „Victoria Spartz-Faktor“ gebe, welche Hindernisse zu überwinden seien, um ein Spezial-Tribunal ins Leben zu rufen, um die Regierung Russlands zu verurteilen, ob Ungarn „fünfte Kolonne“ des Kremls sei und ob Gerüchte wahrheitsgetreu seien, dass Iryna Wenediktowa zur neuen Botschafterin der Ukraine in der Schweiz ernannt werden könne.
IN UKRAINE KÄMPFT PUTIN MIT EINSATZ VON RAKETEN UND IN EUROPA –ANHAND GASPREISE, INFLATION UND PROPAGANDA
Herr Minister, beginnen wir mit schrecklicher Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland in Oleniwka. Sie haben die UNO aufgefordert, die Strafkolonie zu besuchen und das Komitee vom Roten Kreuz alle ukrainischen Kriegsgefangenen zu überprüfen. Wir wissen, was die UNO und das Rote Kreuz geantwortet haben. Wie geht es nun weiter? Sind sich diese internationalen Organisationen, die Garanten für die Erhaltung des Lebens der Kriegsgefangenen waren, ihrer indirekten Verantwortung für ihren Tod und die Sicherheit der anderen mehr als 2.000 inhaftierten Verteidiger Mariupols bewusst?
Selbst wenn ihr Verantwortungsgefühl bezüglich unserer Bürger etwas abgestumpft ist, so haben dann gerade die Ereignisse in Oleniwka es sehr verschärft. Wir haben dazu maximal beigetragen.
Alle Erklärungen der Ukraine an diesem tragischen Tag waren nicht emotional - es war eine Aufforderung an internationale Partner, ihre grundlegende Funktion zu erfüllen. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der barbarischen Hinrichtung unserer Kriegsgefangenen. Und wir werden jeden Schurken bestrafen, der dieses üble Verbrechen begangen hat.
Alle müssen arbeiten und dies tun, was von ihnen abhängt. Meinen Informationen zufolge sind nun zwei Institutionen „aufgewacht“ und begannen, Maßnahmen zu ergreifen. Aber die Wahrheit ist auch, dass es ohne die Zulassung der Russischen Föderation extrem schwierig für sie sein wird, ihr Mandat zu erfüllen. Sie können nicht am Ort der Hinrichtung in Oleniwka gewaltsam erscheinen.
Deshalb verfolgen wir jetzt die Entwicklung und schieben die Situation weiterhin aktiv in die richtige Richtung.
Im August machen unsere westlichen Partner eine traditionelle Sommerpause. Aber der Krieg geht weiter. Hat die Ukraine einen gewissen diplomatischen und militärischen „Vorlauf“ für diese Zeit? Vielleicht haben Sie den Diplomaten eine „Aufgabe für den Sommer“ gestellt?
Ukrainische Diplomaten, wo immer sie arbeiten, machen keine Augustferien. Die Aufgabe der Botschafter und anderer diplomatischer Mitarbeiter ist sehr klar – sogar, relativ betrachtet, am Strand sollen sich europäische Diplomaten und Beamte, darunter Beamte der Europäischen Kommission, gegen die russische Aggression in Europa einsetzen. Schließlich ist es nicht nur ein Krieg gegen uns, es ist auch ein Krieg gegen Europa. In der Ukraine kämpft Putin nur mit Einsatz von Raketen und in Europa anhand Gaspreise, Inflation und Propaganda.
Deshalb sollten alle Botschafter wissen, wo sich jeder befindet und wenn nötig erreichbar ist, auch wenn das Telefon ausgeschaltet wird.
Anfang Herbst plant Russland „Referenden“ in den vorübergehend besetzten Gebieten. Die USA erklärten, sie zusammen mit den Partnern bereiten eine „prompte und harte“ Antwort im Falle deren Annexion. Was für eine Antwort würden Sie gerne sehen?
Im Herbst letzten Jahres, als man zum ersten Mal über die Möglichkeit einer neuen Welle der russischen Aggression zu sprechen begann, haben unsere Partner - nicht nur die USA, sondern auch die Europäer – ihre Stellungnahme abgegeben: „Ihr, Russen, versucht es nur, und es werden schwere irreparable Folgen auf Euch warten“. Diese Logik hat grundsätzlich dazu geführt, dass Russland gedacht hat, dass all diese Warnungen nicht ernst genommen werden könnten. Dies war nicht der einzige, aber einer der Faktoren, wegen der sich Russland für Aggression gegen die Ukraine entschieden hat.
Deshalb kommunizieren wir jetzt auch mit unseren Partnern, dass wir uns nicht darauf vorbereiten müssen, dass Russland etwas unternehmen wird und wir antworten. Man muss jeden Tag daran arbeiten, Russland davon abzuhalten, etwas durchzuführen - ein Referendum, eine Offensive, spielt keine Rolle. Wir müssen die Logik ändern.
Wir sind dankbar, dass die Vereinigten Staaten als erste nach der Ukraine auf der Welt sehr laut über das Problem dieser „Referenden“ und deren Vorbereitung zu sprechen begonnen haben. Man muss die Optik ändern - nicht mit Folgen zu drohen, sondern sich auf Prävention zu konzentrieren.
Kurz vor dem Interview (am 1. August - Aut.) hatten ein langwieriges Telefongespräch im Format: Andrij Jermak, ich und Walerij Salushnyj aus der Ukraine und Jake Sullivan, Antony Blinken und General Milley aus den USA. Und wir haben unter anderem über die Absicht Russlands gesprochen, die neuen besetzten Gebiete der Ukraine de facto zu annektieren und wie wir dieses Szenario verhindern können.
Nach dem jüngsten Raketenbeschuss der Ukraine am Tag der ukrainischen Staatlichkeit aus dem Gebiet von Belarus entsteht in der Gesellschaft wieder eine Frage, ob es an der Zeit ist, die diplomatischen Beziehungen zu diesem Land abzubrechen. Wie steht das Außenministerium Maßnahmen dazu?
Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die Invasion der Ukraine in der Nacht zum 24. Februar von Belarus aus begann. Davor haben die Belorussen geschworen, dass Belarus für uns keine Bedrohung darstelle.
Wir haben keine Illusionen in Bezug auf Belarus, sondern eine nüchterne Analyse des Geschehens und wie wir keine zusätzlichen Gründe für Lukaschenko geben können, bestimmte Entscheidungen zu treffen.
Ich habe bereits öffentlich gesprochen und meine Haltung hat sich nicht geändert: Wenn die belarussischen Streitkräfte in die Ukraine eintreten, werde ich sofort einen Vorschlag machen, die diplomatischen Beziehungen mit ihnen abzubrechen.
Und bezüglich der Tatsache, dass von Belarus aus beschossen wird, scheint es mir keinen Sinn zu machen, dies an die Feiertage zu binden. Dass russische Bomber im Luftraum von Belarus fliegen - manchmal trainieren sie einfach, manchmal schießen, ist unsere tägliche Realität.
Ich möchte noch einmal betonen - Belarus ist ein Komplize des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. Dies unterliegt keinem geringsten Zweifel. Deshalb gibt es und wird es keine Rechtfertigung für sie geben.
REAL IST „VICTORIA SPARTZ-FAKTOR“ IN UKRAINISCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN NICHT EINMAL EINE FRAGE WERT
Die Kongressabgeordnete Victoria Spartz schreibt weiter Briefe bezüglich der Ukraine an US-Präsident Joe Biden. Vor kurzem wandte sie sich an die UNO. Es ging um Einstellung des „Getreideabkommens“. Wie glauben Sie, könnten diese Appelle die parteiübergreifende Unterstützung unseres Landes durch den US-Kongress erschüttern? Sollte das Außenministerium irgendwie handeln, um dies zu verhindern?
Aktionen und Schritte von Frau Spartz sorgen in der Ukraine für unvergleichlich größere Resonanz als in den Vereinigten Staaten. Deshalb schafft sie ständig neue Medien-Anlässe. Sie versucht, dieses Schwungrad in Gang zu setzen.
Wir haben auf ihren ersten öffentlichen Schritt in diesem Bereich reagiert, da ihre Anschuldigungen durchaus unwahr waren. Das heutige Gespräch mit den amerikanischen Partnern, das ich erwähnt habe, ist meiner Meinung nach die beste Antwort auf die Vorwürfe von Frau Spartz über mangelndes Vertrauen. Jeder kommuniziert mit jedem, jeder vertraut jedem. Das Vertrauensniveau zwischen Präsident Selenskyj und seinem Team und der Regierung von Biden ist extrem hoch. Wir diskutieren beruflich so „intime“ Dinge, dass es wie Kommunikation zwischen Verwandten und nicht Partnern aussieht.
Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für die starke parteiübergreifende Unterstützung der Ukraine und bin überzeugt, dass nichts gegen sie verstoßen kann. Wir werden wirklich enge, besondere Verbündete und dieser Prozess ist für Jahrzehnte.
Frau Spartz ist eine Politikerin, die Karriere macht. Tritt sie mit etwas Empörendem auf, das der Wahrheit kategorisch widerspricht und unseren Interessen schadet, werden wir antworten. Sie hat sich beispielsweise zum Getreideabkommen geäußert. Wir haben geantwortet. Und auf irgendwelche unbedeutenden Aussagen werden wir nicht reagieren. Ich glaube allerdings, sie werden in regelmäßigen Abständen zu einem oder anderen Thema erscheinen, wo es aus der Sicht ihrer Berater einen Hype gibt.
Deshalb noch einmal: Frau Spartz als Politikerin hat das Recht darauf. Aber wir haben auch das Recht auf unsere Haltung und Erläuterung, warum ihre Worte der Wirklichkeit nicht entsprechen. Wir werfen ihr nichts vor. Aber wir werden ihr deutlich machen, wo sie die Realität verzerrt.
Vielleicht hätte man versuchen sollen, sich mit Frau Spartz zu verständigen, um mögliche Schäden für die Ukraine zu verhindern?
Wenn eine Person eine gemeinsame Sprache finden will, schreibt sie keine offenen Briefe mit solchen Anschuldigungen. Wir haben nicht gestritten. Seit etwa fünf Minuten sprechen wir über sie. Aber glauben Sie mir, „Spartz-Faktor“ ist in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen wirklich nicht einmal eine Frage wert, nicht eine Diskussion.
RUSSLAND GRIFF EUROPA AN, LANGE BEVOR SEINE TRUPPEN DIE GRENZE DER UKRAINE ÜBERQUERTEN
Vor einigen Monaten haben Sie den Westen aufgefordert, die Idee wahrzunehmen, dass das Ergebnis des Krieges der Sieg der Ukraine sein sollte. Bemerken Sie eine Art Evolution in dieser Frage? Wie meinen Sie, warum fällt es dem Westen schwer, sich unseren Sieg vorzustellen?
Ja, ich sehe die Evolution in die richtige Richtung. Und aus zwei Gründen ist es schwierig, sich zu evolutionieren: Erstens, weil die gesamte politische Philosophie Europas auf der Idee von win-win basiert, wenn beide Seiten etwas finden müssen. Dann wird die Vereinbarung, die auf diesen gegenseitigen Erfolgen beruht, stabiler und langfristiger.
Zweitens, selbst denen, die sich gut zu der Ukraine verhalten, will der Gedanke an eine Niederlage Russlands einfach nicht in den Kopf hinein: es ist so groß, so stark, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, mit Atomknopf, mit Dostojewski, Ballett – wie kann es geschehen?
Stellen Sie sich vor, dass Sie auf Grundlage derselben politischen Schule aufgewachsen sind und Ihr ganzes Leben lang Politik auf der Win-Win-Strategie aufbauen. Sie haben eine Art Bild von Russland entwickelt und ein Leben mit ihm gelebt und eine Karriere damit gemacht. Und nun kommt die Ukraine und sagt: „Es wird kein win-win sein, sondern win-lose – dies ist erstens. Und zweitens, alle diese Schriftsteller und Ballett haben nichts damit zu tun, denn wir haben es mit einem absolut barbarischen Staat an der Grenze Europas zu tun, der uns alle zu zerstören versucht.“
Wären Sie allerdings an der Stelle von meisten europäischen Politikern, würden Sie beim ersten Mal das nicht glauben, sondern hätten Sie begonnen, zu reflektieren? Und bei der Kommunikation ist es die schwierigste Aufgabe, tief verankerte Überzeugungen zu ändern.
Deshalb braucht der Westen eine gewisse Zeit für die Evolution seiner Ansichten. Leider ist die schnellste Evolution bei ihnen nach der Aufklärung von weiteren Verbrechen Russlands in der Ukraine zu verzeichnen.
Welche Vorteile des Sieges der Ukraine und des Verlusts Russlands können wir bei der Kommunikation mit Westen nennen?
Wenn wir über Europa sprechen, ist die Sympathie für die Ukraine dort sehr hoch. Gleichzeitig haben auch diejenigen, die sich zu uns gut verhalten, ein Bild im Kopf, dass Russland ausschließlich die Ukraine angegriffen habe. Wir versuchen ihnen und allen anderen zu erklären, dass Russland Europa angegriffen hat, lange bevor seine Streitkräfte am 24. Februar die Grenze der Ukraine entlang der ganzen Frontlinie überquerten.
Die Gaskrise begann in Europa Ende des Vorjahres. Die Gaspreise sind schon lange nach oben geklettert, bevor die ersten russischen Raketen auf Kyjiw abgefeuert wurden. Wo liegt der Grund der Energiekrise, der Inflation in Europa? In Handlungen der Russischen Föderation.
Deshalb ist es ein umfassender Angriff und sie müssen verstehen, dass es keine Wohltätigkeit ist, der Ukraine zu helfen, sondern eine Investition in die Zukunft und die eigene Sicherheit. Und die Europäer haben vor dem 24. Februar versucht, dieses Problem zu lösen, indem sie ständig mit Putin kokettierten. All diese endlose Gespräche: „Lassen Sie uns so oder so“. Er hat sie alle angelogen und ihnen ins Gesicht gespuckt. Am 24. Februar wurde es offensichtlich und es war eine Offenbarung. Und nun ist die nächste Phase: Die Tatsache zu akzeptieren, dass der einzige Weg, um seine Sicherheit und seinen Wohlstand zu schützen, ist, Russland anders zu machen. Und der Weg zu diesem anderen Russland liegt ausschließlich durch ihre Niederlage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine.
Deshalb ist der Vorteil für alle sehr einfach: Wir werden siegen und unsere territoriale Integrität wiederherstellen und Europa wird seine Quelle des Alptraums auf dem Kontinent verlieren.
Ist es real, angesichts der aktuellen Stimmung unserer Partner in Europa die Idee eines Spezial-Tribunals für die Führung Russlands wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine umzusetzen?
Das Thema des Tribunals ist entblößter Nerv. Jede Position kann im Grunde genommen etwas getarnt oder „ausgewaschen“ werden. Aber egal, ob Sie das Gericht unterstützen oder nicht, verstehen Sie, dass es um eine rechtliche Entscheidung geht und es wird festgestellt, dass Wladimir Putin ein Verbrecher ist und für seine Befehle verantwortlich ist, wegen deren Zehntausende Menschen getötet worden waren.
Ich werde es nicht verheimlichen, es ist aus verschiedenen Gründen für sie beängstigend. Aus politischen Gründen, weil es seit 1945 nur zwei solcher Fälle gab: Nürnberg und der Versuch des Prozesses gegen Milošević, als ein europäischer Anführer wegen Verbrechen während des Krieges vor Gericht gestellt wurde. Und die Praxis, den Anführer eines anderen Staates zu beurteilen, ist, sagen wir, sehr prekär.
Zweitens gibt es einen Club von Fans des Internationalen Strafgerichtshofs (zu dem wir auch gehören). In seiner Satzung steht geschrieben, dass ein Verbrechen, wodurch eine Person vor Gericht gestellt werden kann, die Aggression ist. Aber in der Praxis, rein aus rechtlichen Gründen, kann er diesen Artikel nicht speziell für den Fall der Ukraine und Russlands anwenden.
Unsere Partner sagen: „Man muss keinen Tribunal gründen, weil wir einen IStGH (der Internationale Strafgerichtshof – Red.) haben, man kann ihm keine Alternative erstellen“. Und wir sagen: „Moment, was ist wichtiger - die Interessen des IStGH, der keine vorübergehenden Alternativen zu sich selbst will, oder die Gerechtigkeit, für die der IStGH existiert?“. Nun sind sie aus der Bahn geworfen, weil sie sowohl für Gerechtigkeit als auch für den Internationalen Strafgerichtshof sind.
Kurz gesagt, es gibt ein Problem des institutionellen Egoismus sowohl beim Internationalen Strafgerichtshof als auch bei der Schaffung des Sondergerichtshofs. Aber wir arbeiten daran und ich glaube, das Ergebnis wird sein. Wir fordern alle Staaten und Organisationen auf, die Errichtung des Spezial-Tribunals bezüglich der Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine zu unterstützen. Dieses Verbrechen wurde verübt. Das bedeutet, dass es bestraft werden muss.
Was sollte der nächste Schritt in diese Richtung sein?
Um ihn zu machen, muss man Hindernisse überwinden, die ich genannt habe. Einstweilen bleiben beide Hindernisse aktuell.
SOLANGE UNGARNS ERKLÄRUNGEN NICHT MIT SEINEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE UKRAINE ÜBEREINSTIMMEN, KANN MAN LEBEN UND ARBEITEN
Reden wir über Ungarn. Unsere Beziehungen waren auch früher nicht einfach. Und was werden sie nach den jüngsten Erklärungen von Ministerpräsident Viktor Orbán über den russischen Krieg gegen die Ukraine sein? Kann Ungarn jetzt als die fünfte Kolonne des Kremls in der EU und der NATO bezeichnet werden?
Ich denke, Ungarn ist die „fünfte Säule“ von sich selbst. Das ist ihre Innenpolitik und das ungarische Volk wird sich zurechtfinden müssen, inwiefern sie in seinem Interesse liegt.
Ich sage immer, dass Erklärungen, obwohl sie unangenehm, emotionell sind, eine Sache sind. Und Entscheidungen – eine andere. Ungarn schließt sich den Sanktionen (gegen Russland – Red.) an. Wir sehen, dass Ungarn im Rahmen der Diskussionen innerhalb der EU manche potentiellen neuen Sanktionen „herabdrückt“. Dies hat allerdings einstweilen kein kritisches Niveau erreicht, dass wir sagen könnten, dass irgendwelcher wichtige Schritt wegen Ungarns nicht zustande gekommen sei. Es hat auch die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützt.
Also, solange Ungarns Erklärungen nicht mit seinen Entscheidungen über die Ukraine übereinstimmen, kann man leben und arbeiten. Wird dies, worüber sie sprechen, mit dem, was sie tun, übereinstimmen, so wird es ein Problem geben.
Ein weiterer umstrittener Partner ist die Türkei. Präsident Erdoğan hat kürzlich die Kontakte zum Präsident Putin verstärkt. Sie trafen sich am 19. Juli in Teheran. Für den 5. August sind bilaterale Verhandlungen in Sotschi angesetzt. Der russischen Seite zufolge sollte die militär-technische Zusammenarbeit diskutiert werden. Können wir uns in diesem Zusammenhang auf die Türkei als einen zuverlässigen Partner und unparteiischen Vermittler in Bezug sowohl auf den Frieden als auch auf Getreideexporte verlassen?
Geht es konkret um Bayraktars, so könne ich mir aus verschiedenen Gründen kaum vorstellen, dass die Türkei diese Systeme an die Russischen Föderation liefern wird.
Was die Vermittlungsrolle angeht, so hat die Vermittlung der UNO und der Türkei bezüglich Getreides geklappt, ungeachtet gewisser Schwierigkeiten. Hoffentlich, wird dies auch weiter funktionieren.
Hoffnungsvolle Signale der Türkei, die sie jetzt sendet, dass die Vereinbarung zu Getreide, eine Voraussetzung für eine weitreichendere Einigung zwischen der Ukraine und Russland sei, teilen wir diesen Optimismus nicht.
Und ist die Einhaltung des Getreideabkommens Ihrer Meinung nach optimistischer?
Nun, da es bereits eine Vereinbarung gibt, wird es sehr schwierig für Russland sein, irgendwie unauffällig abzufeuern, denn es wird klar sein, dass es die volle Verantwortung trägt. Russland hat in den letzten Monaten sehr viel in den Mythos investiert, dass es die Welt vor der Nahrungsmittelkrise rette, um ihn jetzt einfach mit eigenen Raketen zu bombardieren.
Aber ehrlich gesagt, haben sie solche Kakerlaken in ihrem Kopf, dass ich nicht zu hundert Prozent sicher sein kann, dass sie in dieser Frage ausschließlich rational denken.
Ukrainische Nahrungsmittelexporte retten die Welt vor Hunger und steigenden Preisen. Die Ukraine war immer ein zuverlässiger Partner. Und wir geben uns Mühe, um diesen Status trotz des russischen Krieges und der Blockade aufrechtzuerhalten. Das erste Schiff mit ukrainischen Lebensmitteln ist ein Signal für unsere Freunde im Nahen Osten, in Afrika und Asien: wie lassen Sie nicht im Stich, wir retten Ihre Familien vor Hunger, den Russland zu provozieren versucht.
AUF DEM ZWEITEN GIPFEL DER KRIM-PLATTFORM WIRD ALLES DISKUTIERT, WAS ZUR DEOKKUPATION DER HALBINSEL BEITRÄGT
Putin hat neulich die neue Marinedoktrin in Kraft gesetzt, in der er unter anderem den Schwarzmeerraum als „Zone der nationalen Interessen Russlands“ bezeichnete. Er hat auch Pläne veröffentlicht, dort die geopolitischen Positionen Russlands umfassend zu stärken. Ist das eine laute Rhetorik oder eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Länder der Schwarzmeerregion?
Wenn ich mich nicht irre, haben sie früher gesagt, dass ihre nationalen Interessen überall dort seien, wo Russisch klinge. In ihrem Weltbild sprechen offensichtlich Fische im Schwarzen Meer auch Russisch, deshalb müssen sie beschützt werden (lächelt).
Das ist ein russisches Spiel mit verbalen Muskeln. Selbstverständlich sei es eine Zone ihrer nationalen Interessen. Wir haben in dieser Zone ihren Raketenkreuzer versenkt. Weder das Fehlen noch das Vorhandensein dieser Doktrin hat uns gehindert, dies zu tun.
Wird die Situation im Schwarzen Meer eines der Themen des Zweiten Gipfels der Krim-Plattform sein?
Auf dem Gipfel der Krim-Plattform, die am 23. August aus objektiven Gründen online abgehalten wird, wird alles diskutiert, was zur Deokkupierung der Halbinsel im Sinne diplomatischer Bemühungen beiträgt. Wir laden alle Teilnehmer an der Krim-Plattform im Vorjahr sowie neue Partner ein, sich online anzuschließen. Es geht um Rettung des Völkerrechts und die Wahrung des Weltfriedens und der globalen Sicherheit
Es ist wichtig, die Dynamik der Entwicklung der Krim-Plattform aus zwei Gründen nicht zu unterbrechen.
Es scheint, es gibt Krieg und er (Gipfel – Red.) kann verschoben werden? Aber wir möchten ein sehr klares Signal senden: selbst wenn theoretisch - es wird nicht geben, aber wenn theoretisch der Feind wieder vor Kyjiw stehen wird, werden wir trotzdem die Deokkupation der Krim planen.
Es ist sehr wichtig zu verstehen: Was auch immer und wie schwierig es auch sein mag, müssen wir immer strategisch denken – es wird der Moment kommen, wenn wir unsere Gebiete zurückgewinnen. Und der Gipfel der Krim-Plattform ist ein Signal gerade darüber. Es wird keinen solchen Zeitpunkt in der Geschichte geben, dass wir mit der Krim, mit Lyssytschansk und jeder anderen Stadt, die vorübergehend besetzt ist, nichts zu tun haben werden. Ja, die Rede ist von der Diplomatie. Aber wir sprechen darüber.
Und der zweite Grund, warum der Gipfel gerade jetzt wichtig ist - denn in einigen Hauptstädten gibt es immer noch ein informelles Narrativ: „Die Krim ist sicherlich die Ukraine, aber seien Sie mit der Krim besonders vorsichtig, weil dabei Nerven Russlands blank liegen“. Deswegen wollen wir erneut verankern, dass die Krim die Ukraine ist. Und wir werden darüber sprechen und alles tun, was wir wollen. Das ist ein grundlegender Moment.
Inwiefern sind die Partner bereit, diesen Diskurs und unsere Ziele zu unterstüzen?
Gerade der Gipfel der Krim-Plattform wird dies zeigen.
Der Krieg hat die Tragödie mit dem abgeschossenen ukrainischen Flugzeug in der Nähe von Teheran etwas zurückgedrängt. Der Iran hat Anfang Januar den Vorschlag der Internationalen Koordinierungs- und Hilfegruppe für die Opfer des Fluges PS752 von Ukraine International Airlines (UIA) abgelehnt, sich den Verhandlungen über Entschädigungen anzuschließen. Hatte das Außenministerium seitdem Kontakt mit der iranischen Seite zu einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Teheran oder ist diese Frage bis zum Kriegsende verschoben worden?
Wir haben nichts verschoben, aber ich kann nicht sagen, dass es jetzt einen aktiven Verhandlungsprozess zwischen dieser Internationalen Gruppe und dem Iran gibt. Der Krieg hat alles gemischt und die Prioritäten geändert. Aber wir haben diese Frage nicht vergessen und nicht pausiert. Sie wird sicherlich auch gelöst werden.
Bedauerlicherweise verschwindet der Krieg in der Ukraine allmählich von den Titelseiten der Weltpresse. Welche Veränderungen in Kommunikation mit westlichen Gesellschaften sind möglich, um die Ukraine im Fokus ihrer Aufmerksamkeit zu halten?
Es sind die Gesetze der Psyche - der Mensch gewöhnt sich an alles. Und was ein Schock war, bedingt, in den ersten 24 Stunden nach der Invasion, ist gewöhnlich geworden. Sie und ich sind es auch gewohnt, im Krieg zu leben. Und die westlichen Gesellschaften haben sich genauso gewöhnt, damit zu leben, dass es einen Krieg gibt.
Man kann nur auf zwei Arten zurück zu Titelseiten - entweder durch einen großen Sieg oder durch eine große Niederlage. Alles andere dazwischen wird auf der zweiten oder dritten Zeitungsspalte gedruckt.
Wir arbeiten für einen großen Sieg und die Russen arbeiten für unsere große Niederlage. Aber ich glaube, die Titelseite wird unsere sein.
NUN KOMMT DIE UKRAINE AUF DEM AFRIKANISCHEN KONTINENT INS SPIEL
Sie haben Besuche in mehreren afrikanischen Ländern angekündigt, um die Beziehungen der Ukraine zu diesem Kontinent zu intensivieren. Aber Sie werden schon nach der Afrika-Tour von Lawrow dorthin fahren, wo er die russische Agenda vorantreibt. Was erwarten Sie von diesen Besuchen? Was werden Sie für ein positives Ergebnis halten?
Würde die Förderung des Narrativen von einem Besuch abhängen, hätte die Ukraine, glauben Sie mir, schon lange alle durch Punktbesuche besiegen, so starke wie HIMARS-Schläge. Ein Narrativ ist ein Ding, womit man sehr lange arbeitet.
Lawrow ist in die afrikanischen Länder gereist, wo er sich in Bezug auf die Art und Weise, wie er empfangen wurde, wohlfühlte. Es gibt keinen Grund zu behaupten, dass es ein erfolgreicher Besuch war. Ich glaube nicht, dass er sehr zufrieden damit ist. Aber das, dass sie uns gegenüber so reflektieren, - sobald wir anfangen, über Afrika zu sprechen, steigt Herr Lawrow ins Flugzeug und fliegt auf Tour -, bedeutet, dass sie fit sind, gut gemacht haben, so weitermachen und uns nachjagen, um unsere Narrative zu stören.
Und zweitens hat Russland dort seit der Sowjetzeit bestimmte Narrative eingeführt. Mein Besuch unterbricht nicht alle russischen Narrative mit einem Fingerklick, so wird auch Lawrow unsere nicht unterbrechen. Es ist ein langes Spiel, aber man muss spielen. Und jetzt in diesem tragischen Jahr kommt die Ukraine eigentlich auf dem afrikanischen Kontinent ins Spiel.
Ende Vorjahr haben wir eine Afrikanische Strategie gebilligt. Präsident kommuniziert jetzt mit afrikanischen Partnern, ich kommuniziere, nun wird eine Tour vorbereitet. Wir werden in afrikanische Richtung auch die parlamentarische Diplomatie starten lassen. Wir werden also nationale Interessen der Ukraine überall fördern und schützen.
AUSSENMINISTERIUM IST KEINE KONSERVENDOSE, IN DER WIR ALLE VON ZEIT ZU ZEIT AUFGESCHÜTTELT WERDEN
Wir können nicht umhin, Sie nach Fachkräften zu fragen. Präsident hat Anfang Juli die Botschafter der Ukraine in Deutschland, Ungarn, Norwegen, Tschechien und Indien und Ende Juni in dem Iran, Georgien, der Slowakei, Portugal und dem Libanon entlassen. Kommentieren Sie bitte die Gründe für diese Kündigung - Rotation oder Ineffizienz?
Es geht ausschließlich um die Rotation. Ich habe allen Kollegen offen gesagt: Ich habe keinen anderen Ansatz, Botschafter zu entlassen, als sie in der Reihenfolge einer Live-Warteschlange vorbehaltlich der Anzahl der Jahre im Ausland zu kündigen.
Sehen Sie sich alle entlassenen Botschafter – keiner von ihnen hat in seinem Land weniger als vier Jahre im Ausland als gesetzlich vorgeschrieben gearbeitet. Manche haben siebeneinhalb Jahre gearbeitet. Ich bin auch in diesem System aufgewachsen. Bei aller Achtung vor ihnen weiß ich gut, dass es unmöglich ist, sieben Jahre lang im Ausland zu arbeiten und sich nicht von seiner Heimat, vom Gefühl seines Landes loszureißen. Dafür wurde eine Rotation erfunden.
Ich verstehe, dass es einem der Botschafter schwer fällt, heimzukehren. Deshalb möchte man sagen, ich bin der Held und ohne mich brechen die Beziehungen zum X-Land zusammen. Das spricht nur für eine Sache, dass der Mann noch, anders gesagt, vor zwei Jahren abberufen werden musste.
Der zweite Grund, warum ich Kündigung eines Botschafters beantragen kann, sind super-unbefriedigende Arbeitsergebnisse. Aber das sind seltene Fälle, denn unsere Botschafter arbeiten grundsätzlich effektiv. Und die letzten fünf Monate haben gezeigt, dass die Botschafter viele Aufgaben qualitativ erfüllen.
Wie viele Stellen sind derzeit für ukrainische Botschafter im Ausland offen?
Viele, etwa zwei Dutzend.
Es gab inoffizielle Informationen, dass Iryna Wenediktowa, Ex- Generalstaatsanwältin, nach der Enthebung aus dem Amt die Botschafterin der Ukraine in der Schweiz werden könnte. Können Sie das bestätigen?
Ja, ich habe einen Antrag für die Ernennung Frau Wenediktowa als Botschafterin in der Schweiz unterzeichnet.
Was halten Sie von der Praxis der politischen Ernennung zu einem diplomatischen Amt?
Es gab sie immer, gibt und wird es in allen Ländern und nicht nur in der Ukraine geben. Manchmal kommen Leute von der Straße zu mir und sagen: „Ich will Botschafter sein“. Ich sage: „Okay, aber warum habe ich das Gefühl, dass dieser Job nicht für Sie ist“. Und manchmal sehe ich, dass der „Mann von der Straße“ wirklich ein Botschafter sein kann, also warum sollte ich ihn nicht nehmen?
Das Außenministerium ist keine Konservendose, in der wir alle von Zeit zu Zeit aufgeschüttelt werden und wir wechseln dort die Stellen. Wir brauchen frisches Blut, frische Gedanken und Ansichten.
Präsident hat ständig Kandidaten für vorrangige Länder in Visier. Wir alle – Andrij Jermak, ich, Andrij Sybiha – suchen ständig nach Kandidaten. Eine andere Sache ist, dass nur einer von zehn Kandidaten gewählt wird, weil der Auswahlprozess sehr aufwändig ist. Es ist aber absolut normal, wenn wir Leute von außen in das System einreihen, aber unbedingt mit Kompetenzen, die es ihnen ermöglichen, die Aufgaben eines Botschafters effektiv zu erfüllen.
Ich meine, Wenediktowa hat diese Kompetenzen. Ihre Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in den letzten Monaten hat gezeigt, dass sie sich auf einem internationalen Track bewähren kann.
Ist sie selbst „von der Straße“ zu Ihnen gekommen? War es ihre Idee, Botschafterin zu werden, oder hat man ihr das angeboten?
Diese Idee wurde in einem Kreis von mehreren Menschen geboren - sie saßen, diskutierten und diese Option wurde gefunden.
Nach ihrem Rücktritt als Generalstaatsanwältin verließ sie, soweit ich weiß, Kyjiw und reiste nach Charkiw. Am Donnerstag sehen wir uns.
Sie haben früher gesagt, im Krieg seien die Methoden der klassischen Diplomatie nicht immer wirksam. Haben sich die Methoden der „offensiven“ Diplomatie geloht, die der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verkörperte?
Lassen Sie uns nicht einzelne Botschafter hervorheben. Als Minister schätze ich jeden Botschafter, der das Ergebnis mit klassischen und anderen Methoden für das Land bringt. Jeder Botschafter, der die Waffen hergebracht hat, Sanktionen durchgesetzt und eine Reihe anderer grundlegender Aufgaben erfüllt hat, ist für mich ein Star.
Am Vorabend des Krieges und nachdem er begonnen hat, beenden Sie fast alle Ihre Briefings mit dem Aufruf: „Glauben Sie an die Ukraine“. Was gibt Ihnen persönlich Anlass, an die Ukraine zu glauben und optimistisch zu sein?
Nach dem 24. Februar habe ich zu einem bestimmten Zeitpunkt die schwerste Entscheidung für mich treffen müssen, ob ich die Kinder in die Ukraine zurückbringen soll oder nicht. Ich habe meine Kinder, die zurückkehren wollten, nicht einfach in die Ukraine, sondern nach Kyjiw zurückgebracht. Ich bin also an dem Sieg der Ukraine wie kein anderer interessiert - nicht nur als Bürger dieses Staates, sondern auch, weil meine Kinder hier sind und ich möchte, dass sie sicher leben und es ihnen gut geht.
Mein Wunsch ist es, dass meine Kinder hier zusammen mit mir glücklich sind und mich motivieren, voranzukommen und an unseren Sieg zu glauben.
Nadija Jurtschenko, Oleksandr Hartschenko, Kyjiw.
Foto: Gennadij Mintschenko.
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