Iryna Fris: Ungarn hilft Russland, Nato von innen heraus zu zerstören

Fris ist überzeugt, dass ein solches Verhalten nicht durch Streitigkeiten um das Bildungsgesetz bedingt sein kann.

„Die ukrainische Seite schlägt vor und ist bereit zur Lösung solcher Fragen im Format der Verhandlungen im Geiste des Völkerrechts, der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen mit den Mechanismen des nationalen Jahresprogramms der Zusammenarbeit mit der Nato. Allerdings sollte man zugeben, dass die Position Ungarns, das zur tatsächlichen Erpressung griff, nicht nur kontraproduktiv ist, sondern auch die Sicherheitssituation in Europa untergräbt“, schrieb sie.

Die Abgeordnete stellt ferner fest, dass die Versuche Budapests, die Sitzungen der Ukraine-Nato-Kommission auf der Ebene der Verteidigungsminister zu blockieren, eine gefährliche Praktik der Vermischung bilateraler humanitärer Fragen mit Sicherheits- und Verteidigungsfragen der gesamten Region sind.

„So trägt Ungarn nicht nur indirekt zur Schwächung der Nato-Bemühungen bei der Minimierung regionaler Risiken, sondern auch zur Politik Russlands zur Zerstörung der Nordatlantikpakt-Organisation von innen heraus bei“, betonte Iryna Fris.

yv