Wakartschuk kritisiert Äußerungen von Julia Tymoschenko: Sie zerstören Grundlagen der Staatlichkeit

Die Parteichefin von „Batkiwschtschyna“ Tymoschenko rief zuvor Präsident Selenskyj auf, sein Dekret über die Auflösung des Parlaments nicht zu annullieren, auch im Fall, wenn das Verfassungsgerichts dieses Dekret als verfassungswidrig einstufen wird.

Laut Wakartschuk spricht sich seine Partei für ein neue Zusammensetzung des Parlaments aus.  Eine Druckausübung auf das Verfassungsgericht seiunzulässig, denn das Gesetz steht über die politische Zweckmäßigkeit, so Wakartschuk. Es sei eine Kontinuität der Grundlage der Verfassungsordnung im Land wichtig. Man müsse gewährleistet werden, dass alle Handlungen der Zentralen Wahlkommission und Wahlteilnehmer verfassungsgemäß sein werden, betonte er. .„Die alten Politiker, die sich erlauben, das zu sagen, handeln nach ihren alten Regeln und ruinieren praktisch Grundlagen der Demokratie“, erklärte der Politiker.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 21. Mai das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 21. Juli angesetzt. Das Dekret trat am 23. Mai in Kraft.

Am 24. Mai reichten Parlamentsmitglieder der Fraktion „Volksfront“, Andrij Teteruk und Ihor Alexejew, eine Verfassungsbeschwerde mit Unterschriften von 62 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen das Dekret von Selenskyj beim Gericht eingereicht.