Selenskyj veröffentlicht weitere drei Fragen landesweiter Umfrage

Dies teilte der Staatschef in Facebook mit.

Dem Präsident zufolge seien die drei letzten Fragen so:

Muss die Zahl der Abgeordneten in der Werchowna Rada auf 300 reduziert werden?

Unterstützest du die Legalisierung von medizinischem Cannabis in der Ukraine, um Schmerzen bei Schwerkranken zu lindern?

Muss die Ukraine auf internationaler Ebene die Frage der Verwendung der Sicherheitsgarantien, die durch das Budapester Memorandumfestgelegt worden waren, aufwerfen?

Wie berichtet, veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj am 13. Oktober eine Videobotschaft, in der er die Ukrainer aufgefordert hat, am Sonntag, den 25. Oktober in Wahllokale zu kommen und fünf für jeden wichtige Fragen zu beantworten.

Später machte das Büro des Präsidenten deutlich, dass die Fragen in Form einer landesweiten Umfrage gestellt werden. Aber im Unterschied zum Referendum werde sie keine rechtlichen Folgen haben, heißt es.

Das Aktivisten-Netz OPORA erklärten, dass wenn die Bürgerbefragung, die Präsident angekündigt habe, am Tag der Wahl in einem Wahllokal durchgeführt werde, werde sie keinen legitimen Grund haben. Werde die Befragung auf der Straße durchgeführt, habe sie keine Rechtsfolgen.

Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wies darauf hin, dass weder im Haushalt noch in den Änderungen im Haushalt Mittel für die Durchführung einer solchen Umfrage vorgesehen werden. Er sagte auch, dass gemäß der Gesetzgebung solche Umfragen wie auch Exit Polls nur außerhalb von Wahllokalen stattfinden könnten.

Die erste Frage der Umfrage: Ist es notwendig, lebenslange Haft wegen Korruption in einem besonders großen Maßstab einzuführen? Die zweite Frage ist: Unterstützest du die Schaffung einer freien Wirtschaftszone im Donbass?

nj