Rada bekommt Entwurf des Staatshaushalts-2022 am 15. September - Schmyhal

„Am 15. September wird die Regierung, wie gesetzlich vorgesehen ist, dem Parlament den Entwurf des Staatshaushalts 2022 einreichen. Zum ersten Mal wird das Dokument auf einer mittelfristigen Haushaltserklärung beruhen, die für drei Jahre bestimmt ist“, sagte Schmyhal.

Nach seinen Worten wird der Entwurf des wichtigsten Finanzdokuments des Landes ausgewogen, realistisch sein und klare Prioritäten enthalten, darunter insbesondere die Unterstützung und Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten, Medizin, Bildung, Infrastruktur und Sozialprogrammen.

Gemäß der Gesetzgebung legt das Ministerkabinett der Ukraine der Werchowna Rada jedes Jahr spätestens am 15. September des laufenden Jahres einen Gesetzentwurf über den Staatshaushalt der Ukraine für das nächste Jahr vor. Zusammen mit dem Gesetzentwurf wird ein Bericht über die Erfüllung des Staatshaushalts der Ukraine des laufenden Jahres vorgelegt.

yv