Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen

Präsident Selenskyj unterzeichnet Gesetz gegen Oligarchen

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag das das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ unterzeichnet.

Das gab der Staatschef auf Twitter bekannt. „Die Demokratie ist Recht und Gleichheit. Ich habe das Gesetz gegen Oligarchen unterzeichnet, das die Beziehungen zwischen Großunternehmern und Politikern radikal ändert. Jetzt werden alle Wirtschaftsakteure gleich vor dem Gesetz sein und werden für sich keine politischen Privilegien kaufen können“, schrieb Selenskyj.

Das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ wurde vom Parlament am 23. September verabschiedet.

Nach dem Gesetz soll im Land ein Verzeichnis von Personen, die großen politischen oder wirtschaftlichen Einfluss im Land haben, geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht für Kontakte mit Personen aus dem Verzeichnis unter anderem für den Präsidenten der Ukraine, Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordneten, ranghohe Beamte und Staatsanwälte, Verfassungsrichter, Chef der Nationalen Bank und des RNBO, Gouverneure, Militärangehörige vor. 


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz auf „ukrinform.de“ obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von übersetzten Texten aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Texte mit dem Vermerk „Werbung“ oder mit einem Disclaimer: „Das Material wird gemäß Teil 3 Artikel 9 des Gesetzes der Ukraine „Über Werbung“ Nr. 270/96-WR vom 3. Juli 1996 und dem Gesetz der Ukraine „Über Medien“ Nr. 2849-IX vom 31. März 2023 und auf der Grundlage des Vertrags/der Rechnung veröffentlicht.

© 2015-2024 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-