Russland blockiert politische Untergruppe in mehreren Bereichen

Dies sagte der Abgeordnete, stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe, Andrij Kostin, gegenüber dem Fernsehsender Dom.

Kostin erinnerte daran, dass vor einem Jahr im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe beschlossen wurde, dass die politische Untergruppe einen sogenannten Aktionsplan zur Umsetzung der Abkommen von Minsk entwickeln sollte.

"Er wird leider von unseren Gegenübern bei Verhandlungen nicht unterstützt. Außerdem weigert sich die russische Delegation, aktiv an der Diskussion über diesen Auftrag der Trilateralen Kontaktgruppe teilzunehmen, was meiner Meinung nach davon zeugt, dass sie nicht die Verantwortung übernehmen will, die sie als Mitglied der Kontaktgruppe übernehmen sollte", sagte der Abgeordnete.

Auf die Verabschiedung von Gesetzen eingehend, was gerade ein wesentliches Element der politischen Regelung des Konflikts in der Ostukraine sei, betonte Kostin: „Dies ist nicht nur ein Gesetz über die besondere Ordnung der kommunalen Selbstverwaltung, sondern auch ein Gesetz über eine Amnestie, ein Gesetz über die Besonderheiten der Kommunalwahlen“.

„Unseres Erachtens ist diese Arbeit blockiert, weil die Russische Föderation nicht bereit ist und diese politische Lösung nicht fördern wird", betonte Kostin.

nj