Rada verlängert um ein Jahr Donbass-Gesetz

Das verabschiedete Dokument verlängert um 1 Jahr die Möglichkeit der vorübergehenden Einführung einer Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die durch Artikel 1 des Gesetzes der Ukraine „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk“ festgelegt ist.

Wie aus der Erläuterungsschrift zum Dokument folgt, hat das verabschiedete Gesetz zum Ziel, zusätzliche Zeitmöglichkeiten für die Umsetzung entsprechender gesetzgeberischer Bedingungen zu schaffen, die sich auf eine friedliche Regelung der Situation in bestimmten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk auf der Grundlage der Grundsätze und Normen des Völkerrechts und der UN-Charta richten.

Das Gesetz über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk war im September 2014 verabschiedet worden. Es trat am 18. Oktober 2014 für einen Zeitraum von 3 Jahren in Kraft. Im Oktober 2017 wurde das Gesetz um ein Jahr verlängert, im Oktober 2018 - bis 31. Dezember 2019 und im Dezember 2019 - bis 31. Dezember 2020.

Am 15. Dezember 2020 verlängerte die Werchowna Rada bis zum 31. Dezember 2021 Artikel 1 des Gesetzes „Über die Sonderordnung der kommunalen Selbstverwaltung in bestimmten Teilen der Oblasten Donezk und Luhansk“.

yv