Russland setzt Minsker Abkommen nicht um – US-Außenminister Blinken
Blinken reagierte auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergei Lawrow über die Nichterfüllung der Minsker Abkommen durch die Ukraine und sagte: „Sergei, (Lawrow - Anm. d. Red.) sprach über die Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Abkommen und wir stimmen voll und ganz zu, müssen uns aber auf die Fakten verlassen. Beide Seiten haben Verpflichtungen nach den Minsker Abkommen, auch die OSZE beteiligt sich daran.“ Er betonte, dass gerade Russland diese Friedensvereinbarungen nicht erfüllt und zählte sie auf: „Feuereinstellung: Von Russland nicht umgesetzt. Erlaubniserteilung für OSZE-Beobachter: Von Russland nicht umgesetzt. Das Gesetz über den Sonderstatus: Von der Ukraine umgesetzt. Das Amnestiegesetz: Es gibt Fortschritte. Der Austausch von Polithäftlingen nach der Formel „alle gegen alle“: Von Russland nicht umgesetzt. Die Gewährleistung der humanitären Hilfe auf Basis von internationalen Mechanismen: Von Russland nicht umgesetzt. Die Wiederaufnahme der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen: Von Russland nicht umgesetzt. So kann man weiter fortsetzen“. Blinken betonte weiter, für einen Tango brauche man zwei Partner.
Der US-Außenminister äußerte auch seine Besorgnis darüber, dass Russland eine weitere umfassende Aggression gegen die Ukraine planen kann. „Wir rufen Russland auf, die die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu respektieren, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen, den Aufmarsch der russischen Truppen zu beenden und sie in ihre Stationierungsorte zurückzubringen und die Minsker Abkommen umzusetzen“, so Blinken.
