Präsidenten der Ukraine, Litauens und Polens geben gemeinsame Erklärung ab

Angesichts des 30. Jahrestages der Anerkennung der Ukraine durch Polen und Litauen bestätigten die Staatschefs, dass diese Anerkennung ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Vereinigung Europas war. Sie bekräftigen auch ihren Einsatz zur weiteren Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen drei Ländern auf der Grundlage der gemeinsamen Werte und Interesse.

Die drei Staatschefs bekräftigten auch ihre feste Entschlossenheit zur weiteren Entwicklung des breiten Spektrums der bilateralen Beziehungen wie Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Energiewirtschaft, darunter im Format des Lubliner Dreiecks. Polen und Litauen unterstützen auch die Mitgliedschaft der Ukraine an der EU und NATO.

Selenskyj, Nauseda und Adrzej Duda bekundeten sich gegenseitig ihre Solidarität und Unterstützung im Zusammenhang mit einer von Minsk inspirierten Migrationskrise an der litauisch-belarussischen und polnisch-belarussischen Grenze und erklärten sich bereit, gemeinsam gegen diese Krise vorzugehen. Sie betonten, dass diese hybride Attacke eine direkte Bedrohung für das ganze Europa darstellt.  

Die Staatschefs äußerten sich besorgt wegen der weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage und Stabilität in der Region insbesondere infolge der russischen Aggression. Sie bekräftigten ihr Engagement zur Stärkung der Energiesicherheit in Europa und äußerten ihre tiefe Besorgnis im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2, die eine Herausforderung für die europäische Sicherheit darstellt. Sie wollen gemeinsam gegen die russische Monopolstellung auf dem europäischen Gasmarkt vorgehen, weil Russland die Energie als ein geopolitisches Instrument einsetzt. Die Präsidenten bekräftigten ihre Unterstützung für die Souveränität der territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

Die Präsidenten riefen die Welt auf, die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine zu verstärken und forderten den Kreml zur Deeskalation der Situation durch Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze und von den besetzten Gebieten der Ukraine auf.