Neuer Bundeskanzler: Wir wollen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet wird

Dies erklärte er in seinem ersten Interview mit dem Fernsehsender «Welt».

„Für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist die Unverletzlichkeit der Grenzen das Wichtigste“, sagte Scholz. Es sei ein Fortschritt in Europa, dass das Recht gelte und nicht die Macht, heißt es.

Kanzler zufolge sei es wichtig, dass die NATO und die EU „mit aller Kraft“ einstimmig und klar sagen, dass dies ein Prinzip sei, das von allen respektiert werden müsse.

Er fügte hinzu, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und die Partner dafür einsetzen, „dass es eben nicht zu den Konfrontationen kommt, die wir vorher erlebt haben“.

Gleichzeitig antwortete Scholz nicht auf die Frage, wie real die Bedrohung einer neuen Aggression Russlands gegen die Ukraine sei. Er äußerte sich auch nicht, ob Berlin bereit sei, die Zukunft des Projekts Nord Stream 2 im Falle einer Aggression der Russischen Föderation in Frage zu stellen. Aber er wiederholte noch einmal: “Wir wollen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet wird. Jeder versteht, dass es Konsequenzen hat, wenn das nicht der Fall wäre…“.

Auf die Frage bezüglich der Nord Stream 2 eingehend, sagte Scholz,  es gebe ein "ganz geordnetes Verfahren" zur Inbetriebnahme der Pipeline. Die Bundesnetzagentur werde in Kürze eine entsprechende Entscheidung treffen.

Wie berichtet, hatte Joe Biden am Vortag Präsident Wladimir Putin vor möglichen Wirtschaftssanktionen gewarnt, insbesondere gegen Nord Stream 2, wenn Russland die Ukraine angreife.

Am Donnerstag, 9. November finden im Bundestag Debatte über russische Truppen an ukrainischer Grenze „Haltung der Bundesregierung zur Truppenkonzentration russischer Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine“ statt.

nj