Scholz plädiert für Aktivierung des Normandie-Formats und für Gastransit durch Ukraine

Dies erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau.

Scholz hält für richtig und notwendig, dass bei den Verhandlungen über die Situation in der Ukraine gesprochen wurde. da „es besorgniserregende neue Aktivitäten jenseits der ukrainischen Grenze gebe, wo Truppen (der Russischen Föderation – Red.) zusammengezogen worden seien“.

„Deshalb ist es ganz wichtig und klar, dass Europa gemeinsam deutlich macht, dass wir das nicht akzeptieren werden und dass wir mit dem, was dort gegenwärtig passiert, nicht einverstanden sind. Wir gemeinsam als Europäische Union, Deutschland und Polen, betonen die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa und die Tatsache, dass sich alle darauf verlassen können, dass wir eine Verletzung dieser Grenzen nicht einfach akzeptieren werden… Niemand sollte denken, dass man sie einfach verletzen könnte, ohne dass dies harte Konsequenzen hätte“, erklärte Scholz.

Es sei wichtig, so Bundeskanzler weiter, die Möglichkeiten für eine Entspannung der Situation zu nutzen. Dazu zähle insbesondere das Normandie-Format,“ das auch weiterhin für gute Zusammenarbeit, als Perspektive und als ein Instrument für das Gespräch miteinander genutzt werden müsse“. Darüber hinaus äußerte Scholz sein Bedauern, dass „diese Entwicklungen in den letzten Jahren nicht so vorangekommen sind, wie viele es sich erhofft haben“. Er betonte, dass „wir das alles in der Zukunft wieder aktivieren. Deshalb werden wir diese Fragen auch gemeinsam besprechen, wenn der Europäische Rat zusammenkommt“.Die Frage bezüglich der Haltung der Bundesrepublik Deutschland zum Projekt Nord Stream 2, gegen das Polen aktiv ist, angesichts der Anhäufung von russischen Truppen hat Scholz nicht direkt beantwortet. Er sagte aber: „Das europäische Gasnetz nutzt selbstverständlich auch verschiedene Pipelines. Unter diesen Pipelinestrukturen, die wir heute haben, ist eben auch die Leitung, die durch die Ukraine geht. Wir fühlen uns dafür verantwortlich…Wir fühlen uns auch in der Zukunft weiter dafür verantwortlich, dass das Gastransitgeschäft ein erfolgreiches Geschäft der Ukraine ist und werden dafür Sorge tragen“.

Bundeskanzler wies ferner darauf hin, dass Deutschland alles dafür getan habe, dass der Transitvertrag weiterhin verlängert werde. Berlin habe einen eigenen Beauftragten eingesetzt, damit die „verschiedenen Beteiligten - Russland, Ukraine, Europäische Union -, die interessierten Kreise in den USA und in Deutschland, dafür Sorge tragen können, dass das klappt“.

„Zu den Verständigungen, die wir ja auch mit der amerikanischen Regierung gefunden haben, aber die wir auch selber richtig finden, gehört auch, dass wir der Ukraine helfen werden, ein Land zu sein, das eine große Quelle für die erneuerbaren Energien sein wird und für die Produktionsnotwendigkeiten, die sich daraus ergeben. Da sind wir in konkreten Gesprächen, wie wir solche Entwicklungen möglich machen können“, sagte Bundeskanzler.

Kurz nach seinem Amtsantritt stattete Bundeskanzler Olaf Scholz Polen einen Antrittsbesuch ab. Trotz aller Widersprüche, seien Deutsche und Polen Nachbarn und Freunde, betonte Scholz. „Wir sind Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der Nato“, so Bundeskanzler

nj