EU verlängert Russland-Sanktionen wegen Aggression gegen Ukraine

Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf die Mitteilung, die auf der Webseite des Europarates verbreitet wurde.

Im Dokument wird betont, dass die Wirtschaftssanktionen der EU im Zusammenhang mit dem destabilisierenden Vorgehen Russlands gegen die Ukraine erstmals am 31. Juli 2014 verhängt worden seien. Sie sehen Beschränkungen des Zugangs zu den primären und sekundären Kapitalmärkten der EU für bestimmte russische Finanzinstitute mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung und ihre Tochtergesellschaften. Verboten sind dadurch Maklerdienstleistungen für russische Finanzinstitute.

Die restriktiven Maßnahmen der EU verbieten auch den direkten oder indirekten Import, Export oder Transfer aller verteidigungsrelevanten Materialien. Untersagt werden auch der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland.

Außerdem beschränken die Sanktionen den Zugang zu bestimmten sensiblen Technologien, die im russischen Energiesektor, wie bei der Ölförderung und -erkundung, eingesetzt werden können.

Die Sanktionen gegen Russland gelten bis zum 15. März 2022 und werden alle sechs Monate verlängert. Restriktive Maßnahmen wegen der Annexion der Krim und Sewastopols gelten auf der Halbinsel bis zum 23. Juni 2022.

nj