Selenskyj und Baerbock sprechen über Aggression Russlands und Nord Stream 2
Zu Beginn des Treffens betonte Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieses Besuchs, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Lage um die ukrainischen Grenzen.
Nach Angaben des Pressedienstes des Büros des Präsidenten wurden also beim Treffen die Sicherheitslage um die Ukraine und der Verlauf des Friedensprozesses gegenständlich erörtert, und betont, dass restriktive Maßnahmen, einschließlich präventiver Sanktionen, die weitere Eskalation der Aggression verhindern können. Bei der Feststellung der einheitlichen Herangehensweisen an den Prozess der friedlichen Beilegung, insbesondere bezüglich des Cluster-Ansatzes zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, bekundeten die Parteien die Hoffnung auf die Organisation bald des nächsten Gipfeltreffens im „Normandie-Format“.
„Ohne Frieden in der Ukraine kann es nicht um die Sicherheit Europas gehen“, sagte Selenskyj.
Während des Gesprächs wurde eine große Aufmerksamkeit den Fragen der Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine geschenkt. Der Präsident betonte, Nord Stream 2 sei ein geopolitisches Projekt, und eine Waffe, die sowohl gegen die Ukraine als auch gegen ganz Europa gerichtet sei. Es wurde gemeinsam festgestellt, dass der Einsatz des Projekts als Waffe zum Eingreifen härterer Gegenmaßnahmen führen würde.
Die Gesprächspartner verzeichneten auch die gemeinsamen Ansätze der Ukraine und Deutschlands zum Ausbau einer Zusammenarbeit im Energiesektor, insbesondere in Bezug auf „grüne“ Transformation und erneuerbare Energiequellen. Es wurde festgestellt, dass zur praktischen Umsetzung gemeinsamer Prioritäten die Eröffnung eines deutschen Büros in Kyjiw zur Umsetzung ukrainisch-deutscher Projekte im Bereich der Wasserstoffenergie beitragen würde.
Des Weiteren wurde auch die Notwendigkeit betont, gemeinsam konkrete Schritte zur Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine zu unternehmen, einschließlich der Garantie für einen langfristigen Gastransits durch die Ukraine.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf Fragen der europäischen und euro-atlantischen Integration der Ukraine gerichtet. Hervorgehoben wurde die Bedeutung der Festigung der europäischen Perspektive der Ukraine und die Hoffnung auf entsprechende Unterstützung seitens Deutschlands geäußert.
Während des Treffens verzeichneten die Parteien auch die symbolische Tatsache, dass Baerbocks Besuch in der Ukraine am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland erfolgt.
Wie Ukrinform berichtete, hielt sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 17. Januar in Kyjiw und am 18. Januar besucht sie Moskau.
Foto: Büro des Präsidenten
yv
